[Mary]

Zitat von Auszug aus der Email von Frau Esser (Büro Hüppe, MdB)

Die 1. Lesung des Steueränderungsgesetzes ist nächste Woche angesetzt.

Als Orientierung - behinderungsrelevante Punkte aus meiner Sicht
(Achtung - ich bin keine Expertin im Steuerrecht!! für gegenteilige
Hinweise / Rückmeldungen bin ich dankbar):

- die Grenze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern wird auf
25 Jahre heruntergesetzt (bisher: 27 Jahre); das hat Auswirkungen auch
auf die Berücksichtigung von beh. Kindern, die sich nicht selbst
versorgen können - es werden in Zukunft Kinder mit Behinderungen
berücksichtigt, die ihre Behinderung bis zum 25. Lebensjahr erworben
haben. Für Altfälle gilt die bisherige Regelung fort.

- für Fahrten zw. Wohnung & Arbeitsstätte gelten die bisherigen
Regelungen für beh. Menschen fort (vgl. S. 5 und 23)

Den betreffenden Gesetzentwurf habe ich als Anhang beigefügt.

Berlin (kobinet) Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent kommen auf die BürgerInnen nach Informationen der tagesschau rund 18,1 Milliarden Euro an Mehrbelastungen zu.

"Diese Steuererhöhung ist ein echter Hammer und das Ärgerliche daran ist, dass dies vornehmlich auf dem Rücken der 'kleinen Leute' ausgetragen wird, denn von der Mehrwertsteuer sind alle gleichermaßen betroffen, ob arm oder reich", kritisierte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die geplanten Steuererhöhungen. Die Steuer soll von bisher 16 zum Beginn des nächsten Jahres auf 19 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine lediglich auf dieser Steuer beruhende durchschnittliche Preiserhöhung um drei Prozent.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist nach Informationen der tagesschau Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Dieses beinhaltet noch eine ganze Reihe weiterer Neuregelungen, wie beispielsweise eine Kürzung der Bundesmittel für den Personennahverkehr in den Ländern. "Wenn diese Mittel gekürzt werden, heißt dies schlichtweg weniger Geld für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, schlechtere Angebote und höhere Preise und davon sind auch wieder behinderte Menschen überproportional betroffen", so Miles-Paul. Diese Steuererhöhungen und Kürzungen seien vor allem auch deshalb so ärgerlich, weil diese sehr einseitig zu Lasten ärmerer Menschen angelegt seien. Die aufgeblähte Diskussion um die sogenannte Reichensteuer sei demgegenüber ein Klacks, der niemand, der viel verdient so richtig weh täte. elba

Quelle: Rehacare

[evma]

ich finde es eine unverschämtheit,den alles wird dadurch noch teurer werden nur mehr geld hat man deswegen nicht.leiden müssen die die eh nicht oder gerade so über die runden kommen.und das sind wieder familien mit kindern,also zu lasten der kinder die ja so schon genug einstecken müssen.

[Mary]

Am 1.6. führt der Finanzausschuss eine Anhörung zu o.g. Gesetzentwurf
durch. Auf folgender Webseite können Sie die jeweils aktuellen
Stellungnahmen abrufen. Eine behinderungsspezifische Stellungnahme wurde
bisher vom BVKM abgegeben.

(Quelle: Email Frau Esser, Büro Hüppe, MdB)