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Diskussionen Wo und wie sollte die Politik etwas ändern? Was ist gut geregelt? Vorschläge an die Politiker ...

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  #1  
Alt 25.09.2006, 09:46
Nancy
 
Beiträge: n/a
Standard Keine Entschädigung aus der Portokasse bei Diskriminierung

Berlin (kobinet) Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, tritt dafür ein, dass es in Sachen Diskriminierung echte Sanktionen und keine "Entschädigung aus der Portokasse" geben darf.

In einer Presseerklärung weist Silvia Schmidt darauf hin, dass das Ende Juni beschlossene Gleichstellungsgesetz die Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Entschädigung bietet. "Freilich wird es in Deutschland nie Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe bei Diskriminierungen wie in den USA geben. Aber im Arbeitsrecht beträgt der Schadensersatz nach der Rechtsprechung anderer europäischer Staaten maximal ein Jahresgehalt und wenigstens 30.000 Euro. Im Zivilrecht liegt das Schmerzensgeld bei rund 10.000 Euro", so die Bundestagsabgeordnete. Schmidt tritt daher dafür ein, dass die Höhe des Schadensersatzes und des Schmerzengeldes in Deutschland europäischen Standards entsprechen muss. "Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers und kann Betroffenen helfen, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen", so Silvia Schmidt. "Eine Entschädigung aus der Portokasse wird es nicht geben". omp
Quelle: Rehacare
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  #2  
Alt 26.09.2006, 07:05
Benutzerbild von evma
evma evma ist offline
Teammitglied - Entscheidungsträger
 
Registriert seit: 01.08.2005
Ort: ostsee
Beiträge: 24.215
Standard

nur wo fängt diskrimisieung an,ich denke man sollte diese frage zu erst einmal klären.nur wenn ganz klar geklärt ist was es beinhaltet wird man eine änderung erreichen.und bei wem tritt dieses gesetzt in kraft.ich denke wenn nicht klar und deutlich gemacht wird was gemeint ist wird es zu klagen ohne ende kommen und die werden abgeschmettert.
wir dürfen uns nichts vormachen behinderte haben ein manko und können nicht alle berufe ausüben,ich habe beim arbeitsamt vor 4 jahren einen prospekt gesehen was epi arbeiten dürfen zum beispiel dachdecker,nur ich habe verständnis das dieser beruf nichts ist,will jetzt jemand böse klage ,man sollte ohne zweifel mehr arbeitsplätze für behinderte schaffen aber diese müssen auch behinderten gerecht sein.es muß ein miteinander und nicht ein gegeneinader werden.
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