Diese Regelung in Bayern scheint zu großen Problemen zu führen:
Elterninitiativen droht das Aus CSU-Sozialpolitiker verteidigt Modell
Die CSU sieht in dem seit Anfang September geltenden Gesetz mehr Gerechtigkeit verwirklicht. Doch die Kindergarten-Reform bringt Elterninitiativen in Not.
Hilferuf im Kindergarten: Nach dem am 1. September in Kraft getretenen neuen Finanzierungsmodell droht vielen der bislang knapp 500 staatlich geförderten Elterninitiativen in Bayern wirtschaftliche Not. Die von Eltern in jahrelanger Kleinarbeit aufgebauten Einrichtungen betreuen oft zu wenige Kinder, um nach den neuen Förderrichtlinien noch rentabel arbeiten zu können. Und auf dem Land fürchten viele Initiativen, dass die Kommunen ihre Gruppen aus den Bedarfsplänen streichen. Viele engagierte Eltern empfinden die Bekenntnisse der CSU-Staatsregierung zu Ehrenamt und bürgerschaftlichem Einsatz als scheinheilige Lippenbekenntnisse.
Seit 1. September gelten für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen neue Richtlinien. Die Zuschüsse werden nicht mehr pro Gruppe gezahlt, sondern pro Kind. Der Basiswert vermehrt sich je nach Stundenzahl der täglichen Betreuung und dem so genannten Gewichtungsfaktor. So zahlt der Freistaat für ein behindertes Kind viereinhalbmal so viel wie für ein gesundes.
Ziel des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBig) sei eine größere Fördergerechtigkeit, sagt Joachim Unterländer, der Sozialexperte der Landtags-CSU. Statt der bisherigen Einheitsförderung bekommen Kindergärten jetzt mehr Geld, wenn sie schwierige Kinder aufnehmen und längere Öffnungszeiten anbieten. Und erstmals können auch bisher nicht geförderte Initiativen, Krippen, Horte und die Tagespflege Zuschüsse beantragen. "Wir wollen ausdrücklich die Vielfalt der Einrichtungen fördern", sagt Unterländer.
Doch das Gesetz hat auch einen Haken: Kleinere Einrichtungen wie die Elterninitiativen erleiden finanzielle Einbußen. "Wir rechnen damit, dass wir 15 bis 20 Prozent weniger Zuschüsse erhalten", sagt Paul Awe, der Finanzvorstand des Münchner Kinderhauses an der Spervogelstraße. "Wir haben in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet, aber die würden innerhalb der nächsten drei Jahre vernichtet." Da die Zuschüsse nun pro Kopf gezahlt werden, hätten größere Kindergärten Vorteile, sagt Hannes Lachenmair von der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (Die Lage). In vielen Fällen hänge die Existenz einer Initiative nun vom Wohlwollen der jeweiligen Gemeinde ab. "Die werden jetzt ausgesiebt", sagt er.
Denn am kommunalen Wohlwollen fehlt es vielerorts. Die Gemeinden und Städte errechnen den Bedarf für Kinderbetreuungsplätze und stellen so genannte "Bedarfspläne" auf. Wer nicht im Bedarfsplan steht, hat schlechte Karten.
"In vielen Gemeinden nehmen kommunale oder kirchliche Kindergärten jetzt auch jüngere Kinder und bieten Krippenplätze an, um mehr Zuschüsse zu bekommen", sagt die Nürnbergerin Christiane Stein, die in ihrer Stadt 34 Elterninitiativen betreut. "Und anschließend sagt die Gemeinde zu uns: Tut uns leid, wir brauchen euch nicht mehr."
Seit 30 Jahren fordere die Staatsregierung Engagement der Eltern - um jetzt die Zuschüsse zu kürzen.
VON CARSTEN HOEFER, DPA
Habe ich im Web bei der
Bietigheimer Zeitung gefunden.