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Vereinte Nationen schicken Schul-Sheriff nach Deutschland
Die Uno bezweifelt offenbar, daß hierzulande das Recht auf Bildung
verwirklicht ist - Sonderberichterstatter nimmt seine Untersuchung auf
von Joachim Peter

Berlin - Vernor Munoz wartet nicht lange auf Einladungen. Er kündigt
sich einfach an. Am 13. Februar wird er nun gegen 19 Uhr auf dem Berliner
Flughafen Tegel ankommen und von einer offiziellen Delegation empfangen
werden. Dabei ist der Anlaß seines Besuchs höchst ungewöhnlich: Munoz
will untersuchen, ob in Deutschland das Recht auf Bildung verwirklicht
ist. Zuletzt hat sich die UN-Menschenrechtskommission dieser Aufgabe
etwa in Botsuana, Kolumbien und Indonesien angenommen. Jetzt schickt sie
den Sonderberichterstatter Munoz nach Deutschland, und niemand dort kann
sich genau erklären, warum sie dies eigentlich tut.
Schon vor einigen Wochen hatte Munoz seinen Besuch angemeldet. In einem
"Aide-Memoire" teilte er mit, um was es ihm dabei geht. So will der
UN-Sonderermittler nach eigenen Angaben überprüfen, ob es in dem föderal
organisierten Deutschland eine "kohärente und einheitliche
Bildungspolitik" gibt. Und er möchte sich einen Überblick über die Bildungsinhalte
verschaffen "auf der Grundlage der verschiedenen Curricula und der
Notwendigkeit, die Menschenrechtsbildung zu verstärken". Besonders
interessiert ihn auch die Situation behinderter und vor allem HIV-infizierter
Kinder. Alarmiert haben ihn offensichtlich die Ergebnisse der
Bildungsstudie Pisa, wonach es in Deutschland große Leistungsunterschiede unter
den Schulen gibt und die Frage der Herkunft für den Bildungserfolg eine
gewichtige Rolle spielt.
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Vernor Munoz stammt aus Costa Rica und wurde im Juli 2004 zum
Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung ernannt. Inzwischen hat ihm das
Auswärtige Amt in Berlin, das offenbar in der Sache federführend ist,
ein umfangreiches Besuchsprogramm erstellt. Vorab hatte sich Munoz
gewünscht, verschiedene Bundesländer bereisen und Gespräche mit
Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen führen zu dürfen. Da dies in
einem demokratischen und zivilisierten Land kein Problem ist, drohte
der Terminkalender zwischenzeitlich sogar zu bersten. Kurzerhand bat man
daher Munoz, seinen Besuch um ein bis zwei Tage zu verlängern.
Die Reise führt Munoz nun quer durch Deutschland: nach Berlin, München,
Bonn und wieder zurück nach Berlin. Die neuen Länder läßt er aus.
Gebucht sind jeweils Linienflüge. Auf seiner Rückreise von
Nordrhein-Westfalen nach Berlin muß er sich mit der Billig-Airline Germanwings begnügen.
In der Bundeshauptstadt, seiner ersten Station, trifft der UN-Vertreter
in knapp vier Tagen eine ganze Reihe prominenter Persönlichkeiten wie
Bundesbildungsministerin Annette Schavan, KMK-Vizepräsident und Berlins
Bildungssenator Klaus Böger und die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer. Außerdem spricht
Munoz mit dem Direktor des Instituts für Menschenrechte und dem
Geschäftsführer von Unicef. Seine Inspizierung vor Ort führt den
UN-Beauftragten in die Potsdamer "Integrationskita Kinderhafen" und in die dortige
allgemeine Förderschule "Bruno Rehdorf". Daran schließt sich die
Besichtigung einer Grundschule im Berliner Stadtteil Wedding an sowie ein
erziehungswissenschaftliches Fachgespräch an der Humboldt-Universität in
Berlin-Mitte.
Für die Inspektionen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen nur drei
Tage zur Verfügung. Das Pisa-Siegerland Bayern ist sogar schon nach
einem Tag abgehakt. In München besucht Munoz lediglich eine Hauptschule
und spricht mit Vertretern des hiesigen Kultusministeriums und
Sozialministeriums. In Bonn steht ihm die KMK Rede und Antwort, eine Gesamtschule
öffnet die Pforten, und die Oberbürgermeisterin lädt zum Diner.
Am 21. Februar endet die Reise. Der UN-Sonderberichterstatter Munoz
wird dann in Berlin der Öffentlichkeit darüber Bericht erstatten und wohl
auch die Frage beantworten, ob Deutschland das Recht auf Bildung
umgesetzt hat.
Artikel erschienen am Do, 9. Februar 2006 in der Welt

[Tacheles]

Auf dieses Ergebnis bin ich gespannt ...

[stefanie]

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Liabste Griaß aus München von Stefanie