„Entscheidungsreif“: Koalitionskompromiss bei Pflege

„Entscheidungsreif“: Koalitionskompromiss bei Pflege

Berlin (ddp). Die große Koalition steuert auf Kompromisse bei den Streitthemen Pflege und Präventionsgesetz zu. Beide Themen seien auf der Klausur der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Bonn «entscheidungsreif», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe). «Wir machen Konzessionen im Bereich Pflegestützpunkte, und die SPD kommt uns im Bereich des Präventionsgesetzes entgegen», kündigte Ramsauer an. Die Union hatte sich lange gegen ein Netz von Pflegestützpunkten gewehrt, weil sie die Pläne für teuer und bürokratisch hält. Sie will sich nun aber auf Modellprojekte einlassen. «Das können auch mehrere pro Bundesland sein», sagte Ramsauer. Man könne sie auch gern Pflegestützpunkte nennen. Dafür ist laut Ramsauer beim Präventionsgesetz die SPD-Forderung nach einer zentralen Stiftung zur Förderung von Projekten für die Gesundheitsvorsorge vom Tisch. Kein Thema der Klausur ist laut Ramsauer die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer. Die gut 30 Politiker der Fraktionen von Union und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag (16.00 Uhr) im ehemaligen Wasserwerk von Bonn, das zeitweilig auch das Bundestagsplenum beherbergte. Am Abend werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt. Gast der Klausur ist Bundesbankpräsident Axel Weber. Mit ihm wollen die Fraktionsspitzen über die Lage an den Finanzmärkten und bei den Banken sprechen. Themen sind auch die Integrationspolitik und die sogenannte Eigenheimrente. Am Mittwoch wollen die Fraktionsvorstände über die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen beraten. Das Urteil wird an diesem Tag um 10 Uhr in Karlsruhe verkündet. Die Geschäftsführenden Vorstände beider Fraktionen treffen sich zum zweiten Mal auswärts zu einer Klausur. Im vergangenen Jahr tagten sie am Schwielowsee bei Potsdam.

Quelle: Netdoktor