[Mary]

Pressemitteilung von Hubert Hüppe, MdB
Berlin, den 04.05.2006

Hüppe zum Europäischen Protesttag behinderter Menschen:
Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen

Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter
Menschen steht unter dem Motto "Soziale Teilhabe - Wir bleiben am Ball",
und knüpft damit thematisch an die Fußball-Weltmeisterschaft an.
Zahlreiche Organisationen von behinderten Menschen in Städten und
Gemeinden des ganzen Bundesgebiets werden in den nächsten Tagen das
Motto des Protesttages kreativ und öffentlichkeitswirksam an die
Bevölkerung herantragen.

In der Behindertenpolitik stehen in nächster Zeit schwierige Aufgaben
bevor. Die Eingliederungshilfe muss gemeinsam mit den Ländern, Kommunen
und den Verbänden behinderter Menschen zukunftsfest gestaltet werden.
Dies ist wichtig, da zu erwarten ist, dass zukünftig mehr behinderte
Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen werden.
Dies ist vor allem durch den demografischen Wandel begründet.

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“, die Verzahnung ambulanter und
stationärer Dienste, die Leistungserbringung „aus einer Hand“ und die
Einführung des Persönlichen Budgets sind bei der Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe von hoher Bedeutung. Beim Persönlichen Budget
handelt es sich um einen monatlich ausgezahlten Geldbetrag, mit dem die
Betroffenen sich die benötigten Dienstleistungen selber einkaufen
können. Dies soll dazu beitragen, die Unabhängigkeit und
Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken.

Wichtig ist, dass die Integration schwerbehinderter Menschen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt intensiviert wird. Integrationsfirmen und
–projekte haben derzeit das Problem, dass ihnen nur zeitlich begrenzte
Zuschüsse für behinderte Mitarbeiter gewährt werden. Es wird geprüft,
wie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet werden können,
damit eine dauerhafte Integration gelingt. Das Kombi-Lohn-Modell, dessen
Einführung geprüft wird, kann insbesondere Menschen mit
Lernbeeinträchtigungen neue Chancen eröffnen, auch auf dem ersten
Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Es würde die Aufnahme einfacher
Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und
Sozialleistung lohnend für Arbeitnehmer machen. Die Betriebe würden in
die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten
neu zu schaffen.

Es ist begrüßenswert, dass die Koalitionspartner sich beim Thema
„Antidiskriminierung“ angenähert haben. Der Koalitionsausschuss hat sich
auf die Aufnahme behinderter Menschen auch in den zivilrechtlichen Teil
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geeinigt. Damit soll
zukünftig verhindert werden, dass behinderte Menschen beim Abschluss
privater Versicherungen ohne genaue Begründung zurückgewiesen werden.
Auch die willkürliche Zurückweisung aus Gaststätten oder bei Reisen soll
unterbunden werden.

Die Aktion Mensch fördert im Rahmen ihrer neuen Kampagne "Die
Gesellschafter" auch dieses Jahr die Aktivitäten zum "Europäischen
Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen". Durch finanzielle
Förderung, Aktionsmaterialien und Handreichungen für die Pressearbeit
unterstützt die Aktion Mensch die Aktionsbündnisse vor Ort. Für
bundesweite Aufmerksamkeit werden Anzeigen rund um den 5. Mai sorgen.
Informationen über Veranstaltungen vor Ort können im Internet über den
„Aktionsfinder“ recherchiert werden.

(Quelle: Email Büro Hubert Hüppe, MdB)