03.05.2006

Berlin (kobinet) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" in den Deutschen Bundestag eingebracht.

"Wohnen und Leben 'mit Assistenz' ist für viele Menschen alltägliche Realität. Nicht nur behinderte oder alte Menschen, auch Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer jeden Alters finden sich häufig in Heimen. Die demografische Entwicklung kann dazu führen, dass sich dieser Trend noch verstärkt. Gleichwohl sind Heime, Anstalten oder ähnliche Großwohneinrichtungen wenig attraktiv. Im praktischen Leben stoßen sie zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit", erklärte Dr. Ilja Seifert. Im Wissen um die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, mangelhafte personelle Ausstattung und damit verbundene Qualitätsdefizite sowie in Kenntnis von Konzepten alternativer Angebote sieht die Linksfraktion die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen. "Sie soll klären, wie dem Teilhabewunsch betreuungsbedürftiger Menschen - auch mit Assistenz in eigener Wohnung außerhalb von Einrichtungen - Rechnung getragen werden kann. Dazu soll sie auch Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Heimgesetzgebung beleuchten. Die Enquete-Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten alternativer Wohnkonzepte prüfen und das Berufsbild Assistent/in bzw. Alltagshelfer/in weiterentwickeln", so Seifert.

"Meinen Vorschlag, diesen Antrag gemeinsam durch Abgeordnete aller Fraktionen einzubringen, nahmen die Kolleg/innen, darunter die Behindertenbeauftragte, Karin Evers-Meyer, leider nicht an. Dabei ging es ihnen - so die Antwort von Frau Evers-Meyer - nicht um inhaltliche Differenzen sondern um die Frage des besten Weges. Da aber bisher kein einziger Vorschlag für andere Wege auf dem Tisch liegt, erscheint dieses Argument doch eher als Verhinderungstaktik", meint Dr. Ilja Seifert.

Ein von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) koordiniertes Bündnis von Behindertenorganisationen hatte Anfang des Jahres die Einrichtung einer Enquete Kommission des Deutschen Bundestages zum Leben behinderter Menschen in der Gemeinde gefordert. Die Botschaft der meisten Parteien war, dass es dringenden Handlungsbedarf gäbe und dieser nicht durch lange Diskussionen und das Warten auf Ergebnisse auf die lange Bank geschoben werden solle. Also Handeln statt Diskutieren. "Wir sind mal gespannt, was konkret passiert?", so Barbara Vieweg von der ISL, "der Handlungsbedarf liegt auf der Hand und wir akzeptieren es auf keinen Fall mehr, wenn weiterhin weitere 'Heime' gebaut werden. Den schönen Reden müssen jetzt Taten folgen". omp

Quelle: rehacare

[Mary]

Berlin, den 01.06.2006

Pressemitteilung von Hubert Hüppe, MdB:

Heim-Enquête nicht der richtige Weg


Die Absicht, die hinter dem Antrag auf Einsetzung einer
Heim-Enquête-Kommission steht, ist durchaus zu befürworten. Es ist
dringend nötig, dass ambulante Wohnformen vermehrt gefördert werden,
damit alte Menschen und Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde ihr
Leben selbstbestimmt gestalten können.

Der Vorschlag der Linken, eine Heim-Enquête einzusetzen, ist jedoch
nicht der richtige Weg. Eine Heim-Enquête würde die nötigen Schritte hin
zu einer Ambulantisierung nur herauszögern. Erst am Ende der Wahlperiode
wäre mit einem Abschlussbericht zu rechnen, davor würden notwendige
Initiativen unterbleiben.

Sinnvoller als die Einsetzung einer Enquête-Kommission ist es, sich um
die Umsetzung der vorhandenen Instrumente, wie das Persönliche Budget,
zu kümmern. Außerdem müssen die Interessen der Menschen mit Hilfebedarf
bei der anstehenden Gesundheitsreform und der Reform der
Pflegeversicherung berücksichtigt werden. So ist beispielsweise im
Koalitionsvertrag vorgesehen, dass durch die Pflegeversicherung auch
alternative Wohn- und Betreuungsangebote und niederschwellige Angebote,
beispielsweise zur Unterstützung der häuslichen Pflege, gefördert werden
sollen. Es ist viel effektiver, sich mit konkreten Fragestellungen zur
Thematik der Pflegebedürftigkeit und den ambulanten Wohnformen zu
beschäftigen, und daraus dann konkrete Initiativen zu entwickeln, als
das schwerfällige Instrument einer Enquête-Kommission zu bemühen. Diese
Entscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, und nicht erst in
einigen Jahren.

Wir bekennen uns zum Grundsatz „ambulant vor stationär“, und das nicht
erst seit gestern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die
Union die Kleine Anfrage „Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen für
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen“ gestellt. Wir
haben dabei den Finger in die Wunde gelegt und uns intensiv mit den
Verbänden über die Problempunkte bei der ambulanten Versorgung
ausgetauscht. Diese Politik des Dialogs mit Betroffenenverbänden werden
wir auch in Zukunft fortführen.

(Quelle: Presseverteiler Büro Hüppe, MdB)

[Mary]

Rede von Hubert Hüppe im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der

Fraktion DIE LINKE „Einsetzung einer Enquête-Kommission ‚Ethik, Recht
und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)’“ (Drs. 16/1267)

am 1. Juni 2006 (TOP 22.)


Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Absicht, die hinter dem Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer so
genannten Heim-Enquête-Kommission steht, halte ich zwar für
unterstützenswert. Wie Sie sicherlich auch wissen, Herr Dr. Seifert, bin
ich ein Verfechter von Integration und ambulantem Wohnen. Ich bin der
Ansicht, dass Großeinrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind, und der Trend
zu anderen Wohnformen wie zum Beispiel dem betreuten Wohnen oder dem
Wohnen in den eigenen vier Wänden mit persönlicher Assistenz nicht mehr
umkehrbar sind. Die Frage ist, wie wir diesen Wandel gestalten, nicht
mehr ob der Wandel ansteht.

Vor einigen Jahren hatte ich Sympathien für die Einsetzung einer
Heim-Enquête. Aus verschiedenen Gründen halte ich eine Heim-Enquête zum
jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend.

Ein entscheidendes Argument gegen die Einsetzung einer Heim-Enquête ist
die Gefahr, dass die wichtigen Themen, wie die Durchsetzung des
Grundsatzes „ambulant vor stationär“, der Ausbau ambulanter Dienste und
von Assistenz- und Unterstützungsdienstleistungen, auf die lange Bank
geschoben werden. Man vertröstet dann immer auf den Schlussbericht der
Enquête-Kommission nach vier Jahren, der im Übrigen nur
Empfehlungscharakter hat. Damit können wichtige Maßnahmen unterbleiben.
Eine Enquête-Kommission zu betreiben, ist mit erheblichem Aufwand
verbunden. Dies zieht Kräfte ab, die wir dringender für die Umsetzung
dessen brauchen, was längst schon Konsens ist: die gemeindenahe
Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf, und die Schaffung
gemeinsamer Lebensräume von behinderten, älteren Menschen mit den so
genannten Nicht-Behinderten.

Wir stehen kurz vor wichtigen Reformen, die auch das Wohnen mit Pflege
und Assistenz entscheidend prägen werden. Die anstehenden Reformen der
Gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung werden wesentlichen
Einfluss auf Heimbewohnerinnen und –bewohner und privat wohnende
Menschen haben. Es muss allererste Priorität haben, hier die Belange der
Menschen mit Hilfebedarf zu berücksichtigen und praktisch einzubringen.
Die bereits vorhandenen Grundsätze „ambulant vor stationär“, aber auch
„Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ und „Reha bei und vor Pflege“
müssen bei diesen Reformen gestärkt werden. Auch besteht ja bereits die
Einsicht, dass an der Schnittstelle zwischen Kranken- und
Pflegeversicherung die Präventions- und Rehabilitationsleistungen
deutlich verbessert werden müssen. Eine Enquête-Kommission ist für eine
Einflussnahme aber ein viel zu schwerfälliges Instrument.

Zudem müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten sauber umsetzen. Damit
meine ich vor allem das Persönliche Budget, das auf keinen Fall
scheitern darf. Ab dem 1.1.2008 wird es einen Rechtsanspruch auf das
Persönliche Budget geben. Vorher muss die wissenschaftliche
Begleitforschung zur bereits laufenden Modellphase klar machen, an
welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht. Ich habe mich auch in
der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass das
Persönliche Budget so gestaltet werden soll, dass möglichst viele
Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen davon profitieren können.

Wir bekennen uns zum Grundsatz „ambulant vor stationär“, und das nicht
erst seit gestern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die
Union die Kleine Anfrage „Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen für
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen“ an die
Bundesregierung gestellt, die in Fachkreisen nicht unbeachtet blieb. Wir
haben dabei den Finger in die Wunde gelegt und uns intensiv mit den
Verbänden über die Problempunkte bei der ambulanten Versorgung
ausgetauscht.

Auch im Koalitionsvertrag sind die Grundsätze „ambulant vor stationär“,
die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste sowie die
Leistungserbringung aus einer Hand unmissverständlich festgeschrieben.
Die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger muss ebenfalls verbessert
werden, da in der Regel verschiedene Träger, wie die Pflegeversicherung,
das Sozialamt und das Integrationsamt bei der Erbringung der
Unterstützungsleistungen beteiligt sind. Ausdrücklich ist im
Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass bei der Reform der
Pflegeversicherung auch alternative Wohn- und Betreuungsangebote und
niederschwellige Angebote, beispielsweise zur Unterstützung der
häuslichen Pflege, gefördert werden sollen. All das sind wichtige
Voraussetzungen für eine bessere Anpassung an die Bedarfslage der
Betroffenen.

Wir wissen also „wo der Schuh drückt“ und müssen dies nicht erneut
aufrollen. Für praktisch viel effektiver als die Einsetzung einer
Enquête-Kommission halte ich es deshalb, wenn wir uns mit konkreten
Fragestellungen zur Thematik der Pflegebedürftigkeit und den ambulanten
Wohnformen beschäftigen, und daraus dann konkrete Initiativen
entwickeln. Tatsächlich passiert ja auch schon eine Menge.

So hat das Land Nordrhein-Westfalen Anfang Mai eine bundesweit einmalige
Initiative „Betreutes Wohnen statt Heim“ gestartet. Das befürworten wir!
Die beiden Landschaftsverbände und die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrt haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der bis Ende 2008
circa 3.500 mehr Menschen ein Leben zu Hause statt in einem Heim
ermöglicht werden soll. Dabei wird weder die Qualität der Betreuung
leiden, noch sollen die Betroffenen gezwungen werden, aus einem Heim
auszuziehen. Die Übergänge zwischen stationärem und ambulantem Wohnen
werden flexibel gestaltet, und die Rahmenbedingungen im ambulant
betreuten Wohnen verbessert. Auch durch Entbürokratisierung soll diese
alternative Wohnform unterstützt werden.

Jetzt gilt es anzupacken und zu handeln, und zwar schnell.

(Quelle: Presseverteiler Büro Hüppe, MdB)

[Mary]

Anbei der Antrag der Grünen. Es ist bisher nicht klar, ob der Antrag heute ohne Debatte oder mit dem Antrag der Linken zur Heim-Enquête behandelt wird.