Jena (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hat in Kooperation mit einer Reihe anderer Behindertenverbände Änderungsvorschläge für das derzeit in der Diskussion befindliche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterbreitet.
Bei dem Gesetzentwurf, der schon am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen soll, schlagen die Verbände Änderungen in zwei Bereichen vor: Bei den Formulierungen für eine "zulässige unterschiedlichen Behandlung" sehen die Organisationen genauso Handlungsbedarf, wie beim Kontrahierungszwang. Dieser Zwang zum Abschluss eines Vertrages, wenn dieser ohne diskriminierende Handlungen zustande gekommen wäre, ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. "Wir hoffen, dass sich nun möglichst viele Organisationen und Einzelpersonen in die Diskussion um das Gesetz einmischen und dafür eintreten, dass diese Kernpunkte bei den weiteren Beratungen verbessert werden", so Barbara Vieweg von der ISL. omp
Link zu den Änderungsvorschlägen
Quelle. portalservice Rehacare