Zahl der "Kinder in Armut" steigt dramatisch

Resolution 'Kinder in Armut' -
der Deutsche Kinderschutzbund fordert Kurswechsel der Politik

Kinderschutztage 2006

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt anlässlich der Kinderschutztage 2006 vor den Folgen der dramatisch steigenden Anzahl von Kindern in Armut.

Nach der Studie des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes lag im August 2005 allein die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die nach Inkrafttreten der HARTZ IV-Regelungen Anfang 2005 in Bedarfsgemeinschaften auf Sozialhilfeniveau leben, bei 1,5 Millionen.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist im März 2006 einen Anstieg um weitere 290.000 aus, d.h. es sind jetzt bereits 1,79 Millionen Kinder. Rechnen wir die Jahrgänge der 15 bis 18jährigen dazu (nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gehören sie zu den Kindern) und die Kinder, die Leistungen nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, leben heute 2,2 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. Damit hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder seit Ende 2004 verdoppelt.
Für die betroffenen Kinder bedeutet das eine dramatische Minderung ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluss, auf ein Leben in Gesundheit, auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten und ein entwicklungsförderndes und ausgeglichenes Familienleben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verpflichtet, ihre Politik am Wohl des Kindes auszurichten. Bisher ergriffeneMaßnahmen lassen diese Leitlinie nicht erkennen.
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen Kurswechsel bei den familienpolitischen Leistungen, damit sich Deutschland endlich der Erfüllung dieser Verpflichtung zumindest annähert.

Kinder haben Anspruch auf ein eigenes elternunabhängiges Existenzminimum. Erst dann kann von einer kindorientierten Politik gesprochen werden, die sowohl Armut als auch ihre Folgen für Kinder bekämpft.

Die alleinige Orientierung an Freibeträgen und steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten der Regierung begünstigt besser verdienende Familien. Jüngstes Beispiel für diese Begünstigung - nach der Einführung der Absetzbarkeit von Freibeträgen für Kinderbetreuungskosten - ist der Beschluss der Bundesregierung zum Elterngeld.
Es beträgt 67 % des letzten monatlichen Nettoeinkommens (max. 1.800 EURO), wird 12 Monate gezahlt mit einem Partnerbonus für weitere zwei Monate, also maximal 14 Monate. Das bisherige Erziehungsgeld wurde 24 Monate in erster Linie für Geringverdiener und Alleinerziehende gezahlt, der Sockelbetrag liegt jetzt bei 300 EURO und die Bezugsdauer beträgt nur noch 12 Monate. Dies ist eine erhebliche Benachteiligung für Geringverdiener und Alleinerziehende. Steuerliche Erleichterungen oder Zahlungen, die an das Einkommen der Eltern gekoppelt sind, erreichen gerade benachteiligte Kinder nicht.
Eine kindorientierte Politik muss Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder sicherstellen, gebührenfreie Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anbieten und das Angebot kindgerechte Ganztagsschulen zügig ausbauen.

Gute Kinder- und Familienpolitik bedeutet sowohl direkte finanzielle Leistungen, als auch Bereitstellung von guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für jedes Kind.
Dänemark, Schweden, Finnland, Frankreich erreichen durch ihre Investition in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördern die Fähigkeiten aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Besonders deutlich wird dies bei den Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren: In Westdeutschland gibt es Plätze nur für 2,9 % der Kinder, in Schweden für 48 %.

Die Bundesregierung muss die Bekämpfung der Kinderarmut zur Priorität machen. Klare Ziele müssen festgelegt und in einem festgelegten Zeitraum überprüft werden.

Die neueste UNICEF Studie hat nachgewiesen, dass Kinderarmut dann wirksam bekämpft werden kann, wenn klare Ziel- und Zeitvorgaben bestehen. Ein gutes Beispiel ist Großbritannien, das durch verbindliche Vorgaben die Kinderarmutsrate signifikant gesenkt hat.

Die Zukunft unserer Kinder wird heute entschieden – wir verlangen ein Ende der Politik der kleinen Schritte. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, den dramatischen Anstieg der Kinderarmut zu stoppen und für die 2,2 Millionen armen Kinder sofort umfassende Hilfe und Unterstützung bereitzustellen

Quelle: Aktion Mensch

News15.05.2006