[Mary]

Berlin, den 01.06.2006

Pressemitteilung von Hubert Hüppe und Antje Blumenthal:

Problem mit Merkzeichen „B“ wird gelöst

In der heute anstehenden Debatte zu den Oppositionsanträgen ist der
wichtigste Punkt die gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen „B“ für
„Begleitung“. Durch eine missverständliche Formulierung im
Schwerbehindertenausweis wird behinderten Menschen häufig der Zugang zu
öffentlichen Verkehrsmitteln, Veranstaltungen oder Schwimmbädern
verwehrt, wenn sie keine Begleitperson dabei haben.

Die CDU/CSU hat bereits in der vergangenen Wahlperiode die Initiative
für eine gesetzliche Klarstellung ergriffen. Es sollte herausgehoben
werden, dass behinderte Menschen das Recht haben, eine Begleitperson
mitzunehmen, nicht die Pflicht. Die damaligen Regierungsfraktionen haben
aber ihre Zustimmung verweigert.

Erst nachdem sich die Probleme behinderter Menschen häuften, kam langsam
Bewegung ins Verfahren. Wegen der Musterbadeordnung des
Bundesfachverbands Öffentliche Bäder (BÖB) sind viele behinderte
Menschen nicht mehr ohne Begleitperson in Schwimmbäder gelassen worden.
Ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg hat einem Motorradfahrer
Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, da er der Ansicht war,
dass sich die Unfallgegnerin mit Merkzeichen B nicht alleine im
Straßenverkehr hätte bewegen dürfen.

Nun greifen die FDP – mit dem von uns wortwörtlich übernommenen Antrag,
inklusive Begründung – und die geläuterten Grünen das Vorhaben wieder
auf. Während die Opposition sich noch Scheingefechten hingibt, wird auf
Regierungsseite längst gehandelt. Ein Referentenentwurf ist bereits in
Arbeit und wird voraussichtlich Ende Juni vorliegen.

Die praktische Regelung für die Schwerbehindertenausweise wird
voraussichtlich so aussehen, dass bei Neuausstellung generell die
Ausweise mit der neuen Formulierung ausgegeben werden. Außerdem können
die neuen Ausweise auch auf Antrag ausgestellt werden. Mit dieser Lösung
kann auch der heraufbeschworene übermäßige Verwaltungsaufwand vermieden
werden, den Gegner der gesetzlichen Klarstellung bisher immer ins Feld
geführt haben.

(Quelle: Presseverteiler Büro Hüppe, MdB)

[evma]

dann werden andere sagen die jetzt durch das b einen freien eintritt geweren weil der jenige ja eine begleitung braucht gibt es nicht mehr.so sehe ich es mal sehn was da noch kommt

[Mary]

... ist ein schwieriges thema ... die Diskussionen gehen ja darauf zurück, dass bei dem Merkzeichen "B" zum Teil schon ohne Begleitperson keine Teilhabe am öffentlichen Leben möglich ist .... (Verweigerung der Beförderung oder des Eintritts ohne Begleitperson)

[Mary]

Hüppe: Merkzeichen "B" - Schwerbehinderte entscheiden selbst über
Begleitperson

Anlässlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zur Begleitung schwerbehinderter Personen erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen
mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist es
gelungen, endlich eine befriedigende Lösung zum Merzkeichen "B" zu
finden. Dies entspricht einem Vorschlag der Union, der in der
vergangenen Legislaturperiode keine Mehrheit gefunden hatte.

Gemäß dieser Beschlussempfehlung werden Schwerbehinderte eine
"Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson" in öffentlichen
Verkehrsmitteln haben. Ob sie davon Gebrauch machen, entscheiden sie
selber. Der Wortlaut im Schwerbehindertenausweis wird entsprechend geändert.

Gleichzeitig wird auch im Gesetz klargestellt, dass die Betroffenen,
auch wenn sie keine Begleitperson mitnehmen, keine Gefahr für sich oder
andere darstellen. Insbesondere sind sie nicht zur Inanspruchnahme von
Begleitung verpflichtet. Die bisherige missverständliche Formulierung im
Schwerbehindertenausweis hat häufig dazu geführt, dass behinderten
Menschen der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Veranstaltungen
oder Schwimmbädern verwehrt wird, wenn sie keine Begleitperson dabei haben.

Vielfach war das bisherige Merkzeichen "B" als Pflicht Schwerbehinderter
missverstanden worden, eine Begleitperson mitzunehmen. So hatte die
Musterbadeordnung des Bundesfachverbands Öffentliche Bäder (BÖB)
dazugeführt, dass behinderte Menschen nicht mehr ohne Begleitperson in
Schwimmbäder gelassen wurden. Ein Motorradfahrer hatte gerichtlich
Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen eine Wohneinrichtung durchgesetzt
mit der Begründung, dass sich seine Unfallgegnerin mit Merkzeichen "B"
nicht unbegleitet im Straßenverkehr hätte bewegen dürfen.

Neue Schwerbehindertenausweise werden mit der neuen Formulierung
ausgegeben, alte Ausweise werden auf Antrag geändert.

Es ist erfreulich, dass damit eine unnötige und häufig ausgrenzende
Barriere beseitigt wird.

Pressemitteilung von Hubert Hüppe, MdB
Berlin, 27.09.2006

[evma]

das ist eine gute lösung finde ich