Bremen (kobinet) Behinderte Menschen in Bremen werden die geplanten Kürzungen bei ihrem Sonderfahrdienst nicht hinnehmen. Sozialdemokratische und christdemokratische Politiker der Sozialbehörde zeigten sich von bisherigen Protesten noch unbeeindruckt. Bei einem ungeladenen Besuch von Vertretern des Neuen Fahrdienstforums, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich gegen die geplanten Kürzungen der Sonderfahrdienstes für behinderte Menschen wehren, äußerten die Politiker jetzt lediglich ihr Bedauern, dass man den betroffenen Menschen viel zumute. Aber das Geld reiche nun mal nicht.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen und der Verein SelbstBestimmt Leben hatten den Besuch von etwa dreißig Betroffenen unterstützt. Schon jetzt haben im Rahmen einer sogenannten Härtefallregelung Anspruch auf die Sonderfahrdienstpauschale nur Rollstuhlfahrer, die öffentliche Verkehrsmittel trotz verbesserter Zugänglichkeit nicht nutzten können. Besonders scharf wurde kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Heimen wohnen, zukünftig überhaupt keinen Anspruch auf die Sonderfahrdienstpauschale haben sollen. Die Sozialbehörde rechtfertigt das damit, dass die Heimträger formal die Verpflichtung hätten, für ausreichende Mobilität ihrer Bewohner zu sorgen.

"Dies geht aber völlig an der Realität vorbei", erklärte Horst Frehe, Sprecher des Fahrdienstforums. Die Einrichtungen seien von der personellen wie technischen Ausstattung gar nicht in der Lage, eine Leistung anzubieten, die annähernd vergleichbar sei mit der jetzigen Sonderfahrdienstregelung. Dies bestätigten auch Vertreter der Wohneinrichtungsträger. Man sei im Grunde schon jetzt auf ehrenamtliche Helfer angewiesen, um für behinderte Menschen ein angemessenes Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. "Die Streichung des Sonderfahrdienstes für Heimbewohner bedeutet für sie den Verlust eines letzten Restes an selbstbestimmter Mobilität. Sie werden wieder zu Almosenempfängern", so Frehe.

Frehe, von Beruf Sozialrichter, rief alle betroffenen Heimbewohner auf, sich gegen diese Kürzungen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Die Beratungsstelle für behinderte Menschen von SelbstBestimmt Leben bot hierbei ihre Unterstützung an. Die Bremer wollen mit allen politischen Mitteln weiter gegen die geplanten Kürzungen kämpfen.


Quelle:Rehacare