Berlin (ddp). Vor dem Spitzengespräch der Koalition zur Gesundheitsreform haben sich die Anzeichen für die Einführung eines Fondsmodells verdichtet. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die acht Unionsvertreter in der Reformarbeitsgruppe im Vorfeld des Treffens auf das Fondsmodell eingeschworen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bestritt jedoch, dass sich die Koalition auf ein Fondsmodell zubewege. SPD-Chef Kurt Beck dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung der Reform. Der Zeitung zufolge gibt es inzwischen auch unter den SPD-Vertretern in der Arbeitsgruppe eine deutliche Mehrheit für das Fondsmodell. Merkel sei ebenso dafür wie die Verhandlungsführerin der SPD, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wird ein Unionsvertreter zitiert. Damit könne das Vorhaben nur noch am Widerstand von CSU-Chef Edmund Stoiber scheitern. Lauterbach betonte, es seien noch gar keine Festlegungen getroffen worden. Das seien «Gerüchte, die jeder Basis entbehren.» Der Experte ist Mitglied in der Reformarbeitsgruppe und gilt als Kritiker des Fondmodells. Das Fondsmodell als Herzstück der Reform würde die Finanzgrundlage der Krankenversicherung tiefgreifend verändern. Nach bisher bekannt geworden Details würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils einen Beitrag von sechs Prozent des Bruttolohns einzahlen, insgesamt rund 130 Milliarden Euro. Hinzu kämen Steuermittel von rund 15 Milliarden Euro, die durch einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer aufgebracht werden könnten. Die Kassen würden für jeden Versicherten eine Pauschale erhalten. Am Donnerstagabend wollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Reform beraten. An dem Treffen werden neben Merkel von Unions-Seite Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), von SPD-Seite Vize-Kanzler Franz Müntefering, Parteichef Beck, Gesundheitsministerin Schmidt und Fraktionschef Peter Struck teilnehmen. Die Runde wird dabei laut Struck «zum ersten Mal, sicherlich nicht zum letzten Mal» über die Einnahmesituation im Gesundheitswesen diskutieren. Das Ergebnis sei jedoch «überhaupt nicht abzusehen». Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte im Vorfeld, das Spitzengespräch im Kanzleramt könne bereits eine Grundentscheidung über die Finanzierung bringen. Ob die Eckpunkte für das zum 1. Januar 2007 geplante Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juli vorgestellt werden, bleibt indes unklar. SPD-Chef Beck kritisierte Stimmen aus der Union, «die jetzt plötzlich Zeit schinden und verschieben wollen». Im Oktober werde es nicht einfacher. »Im Gegenteil, im Sommer würden nur wieder alle Bedenkenträger ihre Bedenken ausbreiten», warnte Beck. Auch Struck wandte sich gegen Verzögerungen. Der Zeitdruck helfe eher als dass er schade, weil «man ja wirklich zu Potte kommen» muss.


Quelle: Net-Doctor