Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute zusammen mit einem breiten Bündnis von Behindertenorganisationen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davor gewarnt, das bundeseinheitliche Behindertenrecht durch die am Freitag zu beschließende Föderalismusreform zu zerschlagen.

"Die von Bund und Ländern geplante Föderalismusreform stellt einen Angriff auf bundeseinheitliche Standards im Behindertenrecht dar. Die Tatsache, dass nach den derzeitigen Plänen der Bund den Ländern und Gemeinden zukünftig keine Vorschriften mehr zur Ausführung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, dem Heimrecht, dem Gaststättengesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz machen kann, hat bei den Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst", erklärte während der Infoaktion vor dem Reichstag ISL-Bundesgeschäftsführerin Barbara Vieweg. Mit der Anwesenheit vor den Fraktionssitzungen wollten behinderte Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands zeigen, dass es sich bei der Föderalismusreform nicht nur um irgendeine Verwaltungsreform handelt, sondern um eine gravierende Verschlechterung der Lebensqualität behinderter Menschen.

"Andererseits wollen wir den Abgeordneten damit noch einmal eine Möglichkeit zum Gespräch mit behinderten Menschen und ihren Verbänden bieten, da deren Beteiligung im Anhörungsverfahren zur Föderalismusreform entschieden zu kurz gekommen ist. Bei dieser Reform handelt es sich nicht einfach um einen kleinen Eingriff in eine Software, sondern um erhebliche Veränderungen in der Hardware unseres Systems, die gut überlegt sein sollen", so Vieweg. Eine Reform mit solch gravierenden Auswirkungen dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden. Der Satz "Nichts über uns - ohne uns" dürfe kein Text für Sonntagsreden sein, sondern müsse tatsächlich in der Behindertenpolitik gelebt werden.


Quelle: Rehacare