Stuttgart (ddp). Der baden-württembergische Europaminister Willi Stächele hat den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (beide CDU) für die Zulassung der niederländischen Versandapotheke DocMorris kritisiert. Diese sei «wenig hilfreich für die Durchsetzung europäischer Rechtsnormen» gewesen, sagte Stächele am Freitag in Stuttgart «Wir brauchen ein geordnetes Verfahren für die Angleichung der deutschen Vorschriften an europäisches Recht. Der einseitige Bruch geltenden deutschen Rechts hat mit Mut nichts zu tun, sondern führt zu Chaos und Verunsicherung.» Zwar sei es sinnvoll, das deutsche Apothekenrecht angesichts der europäischen Entwicklung zu überprüfen. Dabei müsse jedoch die flächendeckende medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum gewährleistet bleiben. Das Vorgehen der saarländischen Landesregierung vernachlässige eine solche politische Weichenstellung und überlasse die Gestaltung den Gerichten. Die unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen zeigten, dass auch andere europäische Länder «sich nicht nur dem Federstrich der Europäischen Kommission beugen», fuhr Stächele fort. Im Übrigen könne es nicht die neue Form des Wettbewerbsföderalismus sein, Bundesrecht einfach zu übergehen. Das Landgericht Saarbrücken hatte am Mittwoch entschieden, dass DocMorris seine deutschlandweit erste Filiale in Saarbrücken vorerst weiter betreiben darf. Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis ist noch eine weitere Klage gegen die Zulassung der Apotheke durch das Gesundheitsministerium anhänglich.


Quelle: Netdoctor