Frankfurt/Main (ddp). Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, angesichts der guten Konjunktur die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr mit höheren Steuerzuschüssen stabil zu halten. «Das ist beschäftigungspolitisch gesehen das Gebot der Stunde», sagte Lauterbach der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Nach derzeitiger Planung der Koalition sollen die Krankenkassenbeiträge 2007 um mindestens einen halben Prozentpunkt steigen. Um dies zu verhindern, wäre nach Regierungsberechnungen ein Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erforderlich. «Wenn die Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen es ermöglichen, die Beitragsanhebung ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu verhindern, müssen wir den Spielraum nutzen», forderte Lauterbach. Dies würde auch die vielfach kritisierte Gesundheitsreform in ein anderes Licht stellen. Aus Sicht Lauterbachs sind Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung sinnvoller als eine stärkere Senkung der Unternehmenssteuern. Die Unternehmen würden die steuerliche Entlastung nutzen, um intensiver als bisher Arbeitsplätze wegzurationalisieren. «Niedrigere Sozialbeiträge aber helfen auf direktem Wege dabei, mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen», argumentierte Lauterbach.


Quelle: Netdoctor