Kassen-Sanierung: Ministerium dementiert Drei-Stufen-Plan

Kassen-Sanierung: Ministerium dementiert Drei-Stufen-Plan

Berlin/Hannover (ddp). Die Bundesregierung hat am Mittwoch Berichte über detaillierte Pläne zum Umbau des Krankenkassenwesens zurückgewiesen. Es gebe gegenwärtig keinen Drei-Stufen-Plan, wonach der Schuldenabbau der Krankenkassen im kommenden Jahr unter anderem durch die Tilgung von Schulden durch vermögende Kassen vorgesehen sei, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf ddp-Anfrage. Es gebe derzeit Gespräche mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, die aber noch nicht abgeschlossen seien. Erst nach Abschluss der Gespräche könne über einen etwaigen Handlungsbedarf entschieden werden. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) hatte vorab berichtet, dass in einem Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform ein Dreistufenplan vorgesehen sei. Danach sollten Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2007 nicht entschuldet sind, gezwungen werden, ihren Beitragssatz anzuheben. Bislang freiwillige finanzielle Hilfen in Notlagen innerhalb einer Krankenkassenart, die das derzeitige Recht vorsieht, würden zur Pflicht - etwa innerhalb der AOK-Gemeinschaft, schreibt das Blatt. Die Krankenkassen müssten demnach auch Schulden anderer Kassen übernehmen. Eine Ausstiegsmöglichkeit solle es nicht geben. Seien dann immer noch nicht alle Schulden innerhalb einer Kassenart getilgt, sollten die Restverbindlichkeiten ohne Rücksicht auf die Kassenart mit vorhandenen Vermögen ausgeglichen werden. Kassenmanager hätten diese Maßnahme bereits als Enteignung bezeichnet.

Quelle: Netdoctor