Hamburg (ddp). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) strebt bei einer weiteren Gesundheitsreform eine durchschnittlich zehnprozentige Zuzahlung der Patienten bei allen Behandlungskosten an. Die von der großen Koalition gerade erst vereinbarte Reform werde nur «drei bis fünf Jahre halten und dann beiden Koalitionsparteien eine grundlegende Neuordnung offen halten», sagte er dem Magazin «Stern». Es sei «keine große Gesundheitsreform», man hätte «von vornherein von einem kleinen gemeinsamen Nenner sprechen sollen». Bei der nachfolgenden Reform brauche man «weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen», fügte Oettinger hinzu: Der Patient, der über ein ordentliches Einkommen oder Vermögen verfüge, sollte stärker als bisher Spitzenleistungen der Medizin auf dem Markt einkaufen, ohne Absicherung über die Krankenkasse. Das bedeute höhere Eigenanteile. Wenn der Bürger sie nachweisbar nicht erbringen könne, müssten sie auf Antrag aus Sozialleistungen erstattet werden. «Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen», sagte Oettinger. Eine private Zusatzleistung forderte der CDU-Politiker auch in der Pflegeversicherung. «Der Beitrag sollte auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent eingefroren werden», sagte er. Nur auf die kinderlosen Arbeitnehmer komme ein höherer Beitrag von 2,2 Prozent zu. Daneben müsse 2008 als kapitalgedeckte zweite Säule eine private Pflichtversicherung eingeführt werden. Oettinger forderte zugleich «eine bindende Erklärung der führenden Köpfe der großen Koalition», dass es mit Ausnahme der Rentenversicherung künftig keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialsystemen mehr geben werde.


Quelle: Netdoctor