Tarifabschluss: Kommunen fürchten Schließung von Kliniken
Hamburg (ddp). Die Kommunen befürchten wegen des Tarifabschlusses für Ärzte die Schließung weiterer Krankenhäuser. Der Abschluss werde für manche kommunale Klinik die Existenzfrage «zumindest verschärfen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Freitag in NDR Info. Der Druck zur Privatisierung werde sich fortsetzen. Landsberg kündigte an, die Kommunen wollten bei der Finanzierung der Krankenhäuser noch Korrekturen erreichen. Neben den rund 500 Millionen Euro Kosten für den Tarifabschluss müssten die Krankenhäuser eine Budgetkürzung um 750 Millionen Euro verkraften, zudem belaste die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit weiteren rund 500 Millionen Euro, begründete der Verbandsvertreter die Nachverhandlungen. Landsberg sieht trotz der finanziellen Belastungen den Tarifabschluss als notwendig an. Wegen der achtwöchigen Streiks, in denen Untersuchungen verschoben worden seien, habe sich eine bedrohliche Situation entwickelt. «Insofern war es richtig, hier einen Schlussstrich zu ziehen, auch wenn der letztlich teuer erkauft ist», sagte Landsberg.
Quelle: Netdoctor
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