Hamburg (ddp). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schließt im Zuge der geplanten Gesundheitsreform weiterhin Steuererhöhungen nicht aus. Das Thema sei «nicht vom Tisch», sagte Müntefering dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wir werden spätestens im Jahr 2009 zeigen müssen, wo wir 11, 12 oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen», betonte er. Dies sei bisher «völlig unklar». Die große Koalition hatte im Juli eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, aber offen gelassen, ob das Geld dafür durch Einsparungen im Bundeshaushalt oder durch Steuererhöhungen hereingeholt werden soll. Müntefering sagte, dies sei nicht klug gewesen. «Das holt uns wieder ein in dieser Legislaturperiode», fügte der Vizekanzler hinzu. Für die geplante Arbeitsmarktreform im Herbst kündigte Müntefering an, die Organisation der Arbeitsvermittlungen zu überprüfen und die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Es müsse «klar sein, dass die zehn Milliarden Euro, die wir für die Verwaltung und Vermittlung der 'Hartz-IV'-Empfänger ausgeben werden, vom Bund kommen», betonte er. Daher sei es eine «pure Selbstverständlichkeit, dass der Bund und die Bundesagentur darüber bestimmen, wie dieses Geld eingesetzt wird». Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer eigene Programme auflegten und «Bundesgeld verteilen», wie das in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen passiert sei

Quelle: Netdoctor