Berlin (ddp). In der Diskussion um die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform berichten mehrere Zeitungen über Inhalte eines Arbeitsentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums. Danach soll der von der Bundesregierung geplante Gesundheitsfonds ein halbes Jahr später als geplant starten. Er werde frühestens zum 1. Juli 2008 eingerichtet, berichteten die «Bild»-Zeitung, «Berliner Zeitung» und die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgaben) vorab. Aus dem rund 500 Seiten starken Arbeitsentwurf soll außerdem hervorgehen, dass sparsame Kassen, die Gewinne machen, ihren Mitgliedern bis 2009 nur einen Bonus von zehn Euro im Monat auszahlen dürfen. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete weiter, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle vorerst auf die so genannte kleine Kopfpauschale verzichten. Diese Prämie müssen nach den bisherigen Plänen Krankenkassen erheben, die mit dem aus dem Gesundheitsfonds überwiesenen Geld für ihre Versicherten nicht auskommen. Für die Kassen sollten mit Errichtung des Gesundheitsfonds die Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sein, schrieb das Blatt. Damit müsste keine Kasse zu Beginn eine Extraprämie von den Versicherten erheben. Durch die Begrenzung der Bonuszahlungen bis 2009 solle ein fairer Wettbewerb zwischen den Kassen gewährleistet werden. Der Gesundheitsfonds solle vom Bundesversicherungsamt geführt werden, schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) vorab. Die Beitragssätze solle aber das Bundesgesundheitsministerium festlegen. Die Regierung erwarte nicht, dass die Kassen wie vorgeschrieben ihre vier Milliarden Euro Schulden bis Ende 2007 abbezahlen. Weil dies aber die Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme des Fonds Mitte 2008 sei, werde in dem Entwurf festgelegt, dass defizitäre Kassen zuvor von Kassen gleicher Art entschuldet werden müssen. Der Gesundheitsfonds solle wie die Rentenversicherung Rücklagen aufbauen, schrieb die «Süddeutsche Zeitung» weiter. Diese sollten ein Viertel der auf den Monat entfallenden Summe der Zuweisungen nicht unterschreiten. Anhand der heutigen Ausgaben müsse der Fonds eine Monatsreserve von mindestens drei Milliarden Euro halten. Sollte die Reserve nicht reichen, leiste der Bund Liquiditätshilfe. Den Beitragssatz wolle Schmidt selbst festlegen, erstmalig bis zum 1. April 2008, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Dabei solle sie ein neu zu bildender Schätzerkreis unterstützen. Die Zusatzprämie der Kassen dürfe ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen, um Härten für die Versicherten zu vermeiden. Die Kassen könnten den Beitrag als Pauschale oder als Prozentsatz vom Einkommen erheben. Unterdessen haben die Kassen der «Süddeutsche Zeitung» zufolge ihr Defizit kräftig verringert. Nach ersten Rechnungen liege das Minus der gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr bei etwa 430 Millionen Euro. Im ersten Quartal betrug es noch 1,2 Milliarden Euro. Grund ist der Bundeszuschuss von 2,1 Milliarden Euro, den die Kassen verbuchen konnten. Außerdem seien wegen der guten Konjunktur die Beitragseinnahmen gestiegen.


Quelle: Netdoctor