Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Der jetzt diskutierte Vorschlag für das Reformgesetz aus dem Hause von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) entspreche «nicht den vereinbarten Eckpunkten». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bezeichnete die Ministeriumspläne, die einen radikalen Umbau der Privatversicherungen mit drastischen Prämiensteigerungen vorsehen, gar als «Hirngespinste». Der Entwurf des Ministeriums sei nicht mit der Union abgesprochen, betonte Zöller. Vereinbart sei, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe den Referentenentwurf erarbeite. Die Arbeitsgruppe von Union und SPD tagte laut Zöller erstmals am Mittwoch. Zündstoff birgt vor allem der geplante Radikalumbau der Privaten Krankenversicherung (PKV), die dem Entwurf zufolge ähnlich wie die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) organisiert werden soll. Demnach sollen alle laufenden und künftigen Verträge in einen Basistarif und etwaige Zusatzversicherungen aufgespalten werden. Der einheitliche Basistarif auf Niveau des GKV-Leistungskatalogs soll für alle zur gleichen Prämie angeboten werden. Niemand darf wegen Gesundheitsrisiken oder hohen Alters abgelehnt werden. Um dies zu ermöglichen, soll es künftig innerhalb der PKV wie schon bei der GKV einen Finanzausgleich geben. Müsste ein Versicherter mehr als 20 Prozent seines Einkommens für den Basistarif aufwenden, erhielte er einen Zuschuss. Nach Berechnungen des Ministeriums würde dieser Umbau für privat Versicherte zu Prämiensteigerungen von bis zu 37 Prozent führen. Zugleich entfielen Privilegien beim Arztbesuch, die aus bisher höheren Honoraren resultieren. Denn die Ärzte dürften für Basistarif-Leistungen künftig nicht mehr als bei gesetzlich Versicherten berechnen. Der PKV-Dachverband reagierte bestürzt. Verbandsdirektor Volker Leienbach warf dem Gesundheitsministerium vor, die Privatkassen «aus purer Ideologie» zerstören zu wollen, indem es sie unattraktiv mache. Leienbach kritisierte die Pläne als «eklatanten Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen» und forderte, den Arbeitsentwurf «so schnell wie möglich einzustampfen». Andernfalls werde die PKV jedes Rechtsmittel ausschöpfen, bis zum Gang nach Karlsruhe. Merkel versicherte, einen solchen Beitragssprung «will keiner». Das System der Privatversicherung solle «nicht drangsaliert und nicht stranguliert werden». Allerdings müsse die PKV reformiert werden, damit ein Krankenkassenwechsel von Privatversicherungen unter Mitnahme der angehäuften Altersrückstellungen möglich sei. Schmidts Sprecher Klaus Vater bemühte sich um eine Glättung der Wogen. Das zitierte Arbeitspapier sei bereits wieder überholt. Der Abstimmungsprozess habe erst begonnen. Dies gelte auch für den Bereich der PKV.


Quelle: Netdoctor

[evma]

danke dir für diesen beitrag