Nur ein Arbeitspapier: Rückzug bei Gesundheitsreform-Details

Samstag, 26. August 2006
Nur ein Arbeitspapier: Rückzug bei Gesundheitsreform-Details

Berlin (ddp). Die Überlegungen zur Gesundheitsreform aus dem Hause von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) stoßen auf breiten Widerstand sowohl bei Kassen und Verbänden als auch in der Politik. Angesichts der einhelligen Ablehnungsfront sah sich Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag veranlasst, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein noch nicht abgestimmtes «erstes Arbeitspapier» handele. Schmidt werde bei der Reform des Gesundheitssystems die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen. Zuvor war das Papier auf scharfe Ablehnung gestoßen. Gesetzliche und private Versicherer sprachen von einer «Fehlentwicklung», die die Beiträge hochtreibe und das solidarische System zerstöre. Vor allem kritisierten die Spitzenverbände das geplante Fondsmodell zur Finanzierung des Gesundheitssystems, das zu einer schlechteren Versorgung führen werde. Dem gegenüber verteidigte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder den Fonds, in dem Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Steuergelder fließen sollen. Der Fonds werde am 1. Juli 2008 starten, sagte er. Allerdings schloss er eine weitere Verzögerung nicht aus, sollte es «erhebliche materielle, strukturelle oder technische Probleme» geben. Für das Handwerk ist der entscheidende Schwachpunkt, dass es trotz der Fondslösung weiter steigende Beiträge geben werde. ZDH-Präsident Otto Kentzler nannte dies «völlig unakzeptabel». Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sprachen von möglichen Beitragssatzsteigerungen auf 15,3 Prozent, selbst 15,7 Prozent werde in der Koalition nicht mehr ausgeschlossen. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens rechnete zudem mit Krankenkassen-Schließungen durch die so genannte Mini-Prämie. Vor diesem Hintergrund blieb die Union bei ihrer ablehnenden Haltung. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnte, ohne deutliche Nachbesserungen am Reformpapier müsse man die «Koalitionsfrage noch einmal stellen». Eine Umwandlung der Privaten Krankenversicherung in eine staatliche werde die Union jedenfalls nicht mittragen. Schröder und Vater entgegneten, es bestehe nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu «zerstören», zu «drangsalieren oder zu strangulieren». Zuvor hatte der Verband der privaten Krankenversicherer bestürzt auf die im Arbeitsentwurf geplanten Einschnitte reagiert, die Beitragserhöhungen um bis zu 35 Prozent für die Versicherten bringen könnten. Vater nannte den Entwurf «Rohmaterial». Es liege in der Natur der Sache, dass der erste Vorschlag der Beamten «nie hundertprozentig das erreicht, was sich Autoren der Eckpunkte vorgestellt hatten». Daher werde das Papier nun überarbeitet, bevor es der Ministerin oder der Koalition vorgelegt werde.

Quelle: Netdoctor