Grundmisstrauen": Schmidt wird Rücktritt nahegelegt

Montag, 28. August 2006
"Grundmisstrauen": Schmidt wird Rücktritt nahegelegt

Berlin (ddp). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird aus Sicht der Union immer mehr zur Belastung für die große Koalition. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Wochenende, die Union begegne Schmidt zunehmend mit einem «Grundmisstrauen». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD-Politikerin vor, sie «züchtet das Misstrauen» im Regierungsbündnis. Als erster Unions-Bundespolitiker legte Mittelstandschef Hans Michelbach (CSU) Schmidt den Rücktritt nahe. Das Gesundheitsministerium reagierte empört. Der Unmut von CDU und CSU gründet sich auf einen Entwurf für das Gesetz zur Gesundheitsreform, der aus Unions-Sicht nicht den in monatelangen Verhandlungen festgezurrten Eckpunkten entspricht. Michelbach betonte, wenn Schmidt sich danach nicht richte, «kann sie ihre Position als Ministerin nicht mehr ausfüllen». Oettinger kritisierte, die Ministerin habe «auf dem kleinen Dienstweg eine Schieflage in die Vereinbarungen hineingebracht». Schmidt erschwere mit ihrem Verhalten die Zusammenarbeit in der Koalition. Ramsauer monierte, vom Verfahren und den Inhalten her sei der Vorschlag «unter aller Kanone». Sollten Beamte dies hinter Schmidts Rücken gemacht haben, «hat sie ihren Laden nicht im Griff». Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wies die Vorwürfe als «unsachlich und bösartig» zurück. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, Oettingers Kritik sei möglicherweise durch «fehlenden Durchblick» zu erklären. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte die Ministerin. Es gebe auf Unions-Seite «Überaufgeregtheiten», die mit «persönlichem Profilbedürfnis» zu tun hätten. Schmidt selbst sagte, die Vorwürfe aus der Union sollten wohl entweder «von eigenen Schwierigkeiten ablenken oder sie signalisieren Unkenntnis». Sie versicherte, die Eckpunkte seien die politische Richtschnur. Eine Koalitionsarbeitsgruppe bringe sie derzeit in einem «konstruktiven Prozess» in Gesetzesform. Der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt worden. Dieser sieht vor, dass bei Einführung des Gesundheitsfonds zunächst auf die von der Union durchgesetzte «kleine Kopfpauschale» verzichtet wird. Den Privatversicherern droht ein radikaler Umbau mit drastischen Beitragssteigerungen. Scharfe Kritik an dem Papier kam auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. «Nichts davon passt mir», sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Über die Details müsse es noch intensive Beratungen geben. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht prophezeite, «mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wird der Streit um die Reform zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, noch einmal heftig aufflammen». Auch Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget (siehe Bericht unten) mahnte Kurskorrekturen an. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, forderte: «Weite Teile dieser Reform müssen neu geschrieben werden.» So könne die geplante Zusatzprämie gar nicht funktionieren, wie eine AOK-Studie zeige. Der Wettbewerb werde sich noch stärker auf einkommensstarke und gesunde Versicherte konzentrieren.

Quelle: Netdoctor