München (ddp). Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget fordert von seiner Partei Kurskorrekturen bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform. Bei der Gesundheitsreform empfehle er ein Zurückrudern, sagte Maget der «Welt am Sonntag». Die Einrichtung eines Fonds sei «wenig überlegt und nicht praktikabel», bemängelte Maget. Es werde damit nur eine «neue riesige Bürokratie» geschaffen. Der SPD-Politiker kritisierte: «Das wäre eine fatale Weichenstellung.» »Die Vorgaben der Koalition zur Gesundheitsreform sind schlichtweg nicht umsetzbar, deswegen wird und darf sie in der von den Koalitionsspitzen geplanten Form nicht kommen«, sagte Maget am Sonntag in München. Den vorgesehenen Gesundheitsfonds bezeichnete er als »zu kompliziert und unbürokratisch« und die einheitliche Gesundheitsprämie als »eine folgenschwere Fehlentwicklung unseres Gesundheitswesens«. Maget forderte die SPD auf, jetzt den Druck auf die Union zu erhöhen, zu einer »solidarischen Lösung in Form einer Bürgerversicherung« zu kommen. CDU und CSU müssten endlich ihre Idee der Kopfpauschale in der Krankenversicherung über Bord werfen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Sollte die CSU in dieser Frage nicht einlenken, empfahl der bayerische Oppositionschef zugleich dringend, auf ein gemeinsames Konzept zu verzichten. Eine Mischform beider Ideen könne angesichts der grundsätzlichen Unterschiede »nur Murks« werden.» Über die Frage Bürgerversicherung oder Kopfpauschale müsse dann eben bei der nächsten Bundestagswahl neu entschieden werden, sagte Maget. Gleichzeitig betonte Maget, die Unternehmenssteuerreform müsse letztlich aufkommensneutral sein. Die geplante Entlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro entspreche der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. «Das passt nicht in die Landschaft», sagte der SPD-Fraktionschef.

Quelle: Netdoctor