Berlin (ddp). Arbeitgeber und Gewerkschaften machen in seltener Eintracht gemeinsam gegen die Gesundheitsreform mobil. Die Pläne der Koalition bedeuteten eine Beschneidung der Selbstverwaltung und eine Ausweitung des Staatseinflusses, kritisierten am Dienstag in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Beide forderten die Regierung zu einem «konstruktiven Dialog» mit den Sozialpartnern auf. BDA und DGB forderten einen Verzicht auf den geplanten Gesundheitsfonds. In diesen Fonds sollen alle Einnahmen für das Gesundheitswesen fließen und dann an die Kassen verteilt werden. Dieses Vorhaben löse «kein einziges der zentralen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung», kritisierten Hundt und Sommer. Zudem sollten die Kassen, anders als von der Regierung vorgesehen, weiter über die Höhe des Beitragssatzes selbst entscheiden dürfen. Hundt und Sommer forderten außerdem, dass der Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Kassen konkreter ausgestaltet werden müsse als bislang vorgesehen. Ebenso bleibe die geplante Steuerfinanzierung des Systems für 2008 und 2009 mit 1,5 beziehungsweise 3,0 Milliarden Euro «hinter dem Notwendigen zurück». Positiv werteten Arbeitgeber und Gewerkschaften die Pläne für Strukturreformen und mehr Wettbewerb im System. Diese Ansätze seien allerdings zu zaghaft, hieß es.

Quelle: Netdoctor