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Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform fest. Diese müssten jetzt umgesetzt werden, sagte Merkel am Donnerstag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. Es sei besser, drei Monate länger für die Beratungen zu brauchen, als einen Gesetzentwurf vorzulegen, der viele Ungereimtheiten aufweise. Merkel warb vor den Handwerksvertretern zugleich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die erfreulich wachsenden Steuereinnahmen reichten nicht aus, um das strukturelle Defizit im Haushalt zu beheben. Deshalb seien weitere Sparanstrengungen und auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nötig. Merkel betonte, hinter der Haushaltskonsolidierung stehe auch ein Bekenntnis zur Einhaltung des Grundgesetzes. ZDH-Präsident Otto Kentzler warnte, das Handwerk blicke mit größter Sorge auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei den Lohnzusatzkosten warte das Handwerk noch auf ein «echtes Signal». Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform führten in die Staatsmedizin und zu höheren Beiträgen. «Frau Merkel, hier müssen Sie Frau Schmidt stoppen», appellierte Kentzler an die Kanzlerin.

Quelle: Netdoctor