Berlin (ddp). Der Streit über die Gesundheitsreform wird immer mehr zur Machtprobe innerhalb der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, notfalls auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (alle CDU) warf seinen Unionskollegen vor, von getroffenen Absprachen abzurücken. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kritisierte, die Unions-Ministerpräsidenten gefährdeten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte unterdessen am Sonntag Berichte, wonach seine Partei im Streit über die so genannte Ein-Prozent-Regelung kompromissbereit sein soll. «Ein Aufweichen der Überforderungsklausel von einem Prozent wird es mit der SPD nicht geben. Anders lautende Meldungen sind falsch», sagte Heil. Die «Bild am Sonntag» hatte zuvor berichtet, dass die Ein-Prozent-Klausel gelockert werden solle. Müntefering bezeichnete die Ein-Prozent-Grenze als «feste Größe» für die SPD. Einzelne Unions-Ministerpräsidenten würden sich «offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion» zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen. Zugleich räumte er ein, die große Koalition habe sich bei der Gesundheitsreform «nicht ganz glücklich» bewegt. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält weiter an der umstrittenen Ein-Prozent-Regelung fest. Nach bisheriger Planung soll der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Saarlands Ministerpräsident Müller riet Merkel: «Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren, wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit.« Sollten SPD und Union über die kleine Prämie keinen Wettbewerb hinbekommen, müsse «man sich ernsthaft fragen, ob wir nicht beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag festschreiben». Der CDU-Politiker versicherte, dass sich die Kanzlerin auf die Unions-Ministerpräsidenten verlassen könne. «Alle Ministerpräsidenten wollen den Erfolg der großen Koalition», sagte Müller. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kritisierte dagegen die mangelnde Solidarität der anderen Unions-Regierungschefs und verteidigte die Ein-Prozent-Regelung. Solidarische Finanzierung sei «ein Grundanliegen der CDU, das wir auf dem Leipziger Parteitag mit großem Brimborium beschlossen haben». Es sei «nicht zufällig», dass nun die gleichen Länder eine höhere Zuzahlungsregelung forderten, die schon früher beim Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich geklagt hätten. Böhmer zeigte sich befremdet über das Vorgehen seiner Parteifreunde. Von diesen würden «jetzt Dinge in Frage gestellt», «denen man selber zugestimmt hat». Die Überforderungsklausel sei zwar ein SPD-Anliegen gewesen. Die Unions-Unterhändler hätten dem aber zugestimmt, «auch die der CSU», betonte Böhmer. Ausdrücklich lobte er Merkel. Die Kanzlerin gebe sich Mühe, «alle möglichst fair unter einen Hut zu bekommen», und mache das «mit ausgesprochener Nervenstärke».


Quelle: Netdoctor