Köln (ddp). Im Streit um die Gesundheitsreform zeichnet sich nach Aussage führender Koalitionspolitiker eine baldige Einigung ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag im ZDF-«Morgenmagazin», die Koalition stehe «Millimeter vor einer Lösung». Er rechne Mitte Oktober, spätestens in der zweiten Oktoberhälfte, mit einem Kabinettsbeschluss. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich zuversichtlich. «Wir werden im Laufe des Monats Oktober sicher zu einer Einigung kommen», sagte er am Montag vor einer Parteiratssitzung in Berlin. Pofalla und Struck bekräftigten den Willen zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Die große Koalition sei «überhaupt nicht» gefährdet, sagte Pofalla. Spekulationen über neue Bündnisse seien «belangloses Geplänkel». Struck betonte, die Koalition befinde sich «absolut nicht» in der Endphase. Es gebe lediglich Unruhe in der Union, weil einige Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern würden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dagegen, die Unions-Ministerpräsidenten hätten ebenso wie Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung das Recht und die Pflicht, sich in die Debatte einzumischen. Die Ministerpräsidenten hätten den Eckpunkten zur Gesundheitsreform zudem nicht zugestimmt, sagte Althaus im Deutschlandfunk. Diese Punkte seien nicht ausreichend auf ihre Umsetzbarkeit überprüft worden. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, attackierte die Unions-Ministerpräsidenten. «Die tun so, als wären sie Feuerwehrmann und nicht Brandstifter», sagte Pronold am Montag dem Sender Bayern2Radio. Die Unions-Ministerpräsidenten hätten die Gesundheitsreform unnötig verkompliziert und wollten nun «von dem Kompromiss nichts mehr wissen». Der bayerische SPD-Landesgruppenchef unterstützte damit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der den Unions-Ministerpräsidenten vorgeworfen hatte, mit ihrer Kritik an der Gesundheitsreform die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Pronold betonte: «Es ist nicht Aufgabe der Länder, im Detail Gesundheitsreformen zu machen.» Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles rief die Union im Streit um die Gesundheitsreform zur Vertragstreue auf. Sie habe kein Verständnis dafür, dass sich einige Unions-Ministerpräsidenten «wie Füchse im Hühnerstall» verhielten, sagte Nahles am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir werden auf jeden Fall nicht den Kompromiss nach dem Kompromiss nach dem Kompromiss machen können», betonte sie. Die SPD brauche ein gewisses Maß an Vertragstreue von der anderen Seite, «und das sehe ich momentan nicht». Das Wochenende habe gezeigt, dass die Union nicht zur Ruhe gekommen sei, sagte Nahles weiter. Die SPD sei vertragstreu und stehe zu den Eckpunkten, obwohl «Leute wie ich» bereits den Kompromiss um die «kleine Kopfpauschale» ausgesprochen problematisch fänden. Die SPD-Linke bekräftigte, ihre Partei halte an der Ein-Prozent-Regelung fest, die die Zusatzbeiträge der Versicherten begrenzen soll. Es sei ein Unterschied, ob ein Rentner mit 1000 Euro Rente im Monat 10 Euro zahle oder 30 Euro. Auf die Frage, ob sich die von der SPD durchgesetzte Ein-Prozent-Grenze auch auf das Brutto- statt wie bisher geplant auf das Nettoeinkommen beziehen könnte, sagte Nahles, dies sei «nicht so einfach». Bereits heute bezögen sich Zuzahlungen im Gesundheitswesen zum Teil auf das Bruttoeinkommen. Wegen einiger Abzüge entspreche die Bemessungsgrundlage aber praktisch dem Nettoeinkommen. «Das sind jetzt wirklich Details», sagte Nahles. Trotz der Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform gibt Nahles der großen Koalition eine Zukunft. «Wir haben eine Krise, aber wir sollten es auch nicht übertreiben.» Die Koalition arbeite jeden Tag an einem neuen Grundkonsens.

Quelle: Netdoctor

[evma]

es wird wirklich zeit das alles geklärt ist,die ständigen bzw wiederkehrenden streiks erschüttern auch in der bevölkerung den glauben an die gesundheitsreform der so und so nur schlecht vorhanden ist,aber das wenige was die menschen noch gleubten und erhoften wird vernichtet