München (ddp). Die Spitzengremien der CSU pochen darauf, dass es durch die geplante Gesundheitsreform keine finanziellen Belastungen für Bayern gibt. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte am Montag nach Beratungen des Präsidiums und des Vorstands seiner Partei in München, nach den jetzigen Vorlagen seien zusätzliche Kosten für den Freistaat zu befürchten. Dies werde aber mit der CSU «nicht zu machen sein». Stoiber äußerte sich zugleich gelassen über Spekulationen zu einer möglichen Annäherung des Berliner Koalitionspartners SPD zur FDP. Er halte dies alles für einen «Trocken-Skikurs». So gebe es kein Grundlage für die Annahme, dass sich die SPD mit der FDP auf eine Gesundheitsreform verständigen könnte. Der CSU-Chef betonte, die große Koalition müsse trotz des derzeit «angespannten Verhältnisses» Erfolg haben. Er verwahrte sich allerdings in scharfer Form gegen die Kritik von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Vorgehen der Unions-Ministerpräsidenten. Stoiber mahnte: «Schulmeistereien bringen uns nicht weiter.» Vielmehr sollte sich auch Müntefering auf das Gelingen der Gesundheitsreform konzentrieren. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte, der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums entspreche zum Teil nicht dem «Geist» der von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte. Vielmehr seien Passagen einseitig im Sinne der SPD formuliert worden. Deshalb wollten Beamte aus Unions-regierten Ländern wie Bayern nun dabei mithelfen, den Entwurf «zustimmungsfähig zu machen». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat indessen einen Bericht der «Bild»-Zeitung dementiert, wonach Bayern einen eigenen Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform vorlegen will. Fachbeamte aus Unions-regierten Bundesländern würden zwar alternative Formulierungen etwa zum geplanten Gesundheitsfonds erarbeiten, damit die «leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerin» gekontert werden könnten, sagte Ramsauer am Montag vor der Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Dabei handele es sich aber nicht um einen eigenen Gesetzentwurf.

Quelle: Netdoctor

[evma]

die bayern schissen ja meistens quer,