Berlin (ddp). Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu lassen, ist umstritten. Das Finanzministerium machte am Freitag deutlich, dass es dafür im Augenblick keine Spielräume sieht. Die SPD reagierte uneinheitlich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte dagegen den Vorschlag Merkels. Unterdessen gestalten sich die Gesundheitsgespräche der Koalition weiter schwierig. Die zuständige Arbeitsgruppe vertagte sich auf Montag. Merkel hatte betont, wenn die Steuereinnahmen Ende 2006 höher als erwartet ausfielen, dann könne man die geplante Kürzung von Steuerzuschüssen an die Krankenkassen zurücknehmen. Das könne bedeuten, dass die «Beiträge möglichst gar nicht steigen». Geplant ist bisher, dass der Steuerzuschuss 2007 von 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro sinkt und 2008 ganz wegfällt. Eine Milliarde Euro Mehreinnahmen für die Kassen entsprächen einer Senkung um 0,1 Beitragssatzpunkte. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte zum Merkel-Vorstoß, es gebe derzeit keinen Anlass zu glauben, dass sich solche Spielräume ergäben. Er verwies auf Risiken wie die offene Frage der Aufteilung der Unterkunftskosten für «Hartz-IV»-Empfänger, die Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und eine konjunkturdämpfende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung. Zudem gelte die Reihenfolge, dass Mehreinnahmen zunächst für den Schuldenabbau verwendet werden sollten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte das gemeinsame Ziel der Koalition, die Lohnzusatzkosten zu senken. Albig und Wilhelm bestritten aber einen Dissens innerhalb der Regierung. Entspannung gibt es bei der Finanzlage der Kassen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, deren Einnahmen hätten sich leicht verbessert. Auch wirke das Arzneimittelspargesetz stärker als angenommen. Das Erhöhungspotenzial von 0,5 Beitragssatzpunkten werde daher womöglich nicht benötigt. Die SPD reagierte gespalten auf den Merkel-Vorstoß. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Fraktionsvize Joachim Poss begrüßten den Vorschlag. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Merkel dagegen eine Abkehr vom Konsolidierungskurs vor. Gerade in konjunkturell guten Zeiten müsse die Neuverschuldung gesenkt werden, sagte Schneider. Er könne sich den Vorschlag nur mit «Nervosität vor dem CDU-Parteitag» erklären. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD konnten sich am Donnerstag bei den Streitpunkten Kassen-Finanzausgleich und Private Krankenversicherung nicht einigen. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), mahnte: «Wir müssen jetzt alle einfach die Nerven behalten.» Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, die Zeit werden «langsam knapp». Am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen abschließend über die Reform entscheiden.


Quelle: Netdoctor