Berlin (ddp). Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung soll es nach dem Willen der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr geben. Im aktuellen Entwurf zur Gesundheitsreform, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, heißt es: «Im Startjahr sollen die Finanzmittel, die über die Beitragseinnahmen und die zusätzlichen Steuermittel in den Fonds fließen, ausreichen, um die zu erwartenden Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken.» Der Gesundheitsfonds soll 2009 eingeführt werden. Zudem solle «zeitlich gestreckt eine Liquiditätsreserve aufgebaut» werden. Reicht diese Schwankungsreserve nicht aus, ist dem Gesetzestext zufolge eine rückzuzahlende Liquiditätshilfe des Bundes vorgesehen. Im Streit um die Sozialklausel für Zusatzbeiträge stellt das Gesundheitsministerium klar, dass die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens nur bei Pauschalen über acht Euro monatlich greift. Im Gesetzestext heißt es, «abweichend» von der Ein-Prozent-Klausel werde der Zusatzbeitrag bis zu einem Betrag von monatlich acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben.

Quelle: Netdoctor