[Mary]

Berlin, 2. Dezember 2005
Pressemitteilung von Hubert Hüppe, MdB:

*
*Neue Wege zu mehr gleichberechtigter Teilhabe für behinderte Menschen
sichern und ausbauen


<>Es wird eine große Herausforderung sein, die Teilhabe behinderter
Menschen an der Gesellschaft auch unter den schwierigen
finanzpolitischen Bedingungen zu verbessern. Es gilt nun, auch die
bestehenden Chancen von Umstrukturierungen zu nutzen, damit die
vorhandenen Ressourcen zielgerichtet für Teilhabe und Inklusion
behinderter Menschen genutzt werden.

Die Behindertenpolitik der Großen Koalition wird Bewährtes weiterführen,
aber auch neue Wege einschlagen. Eines der wichtigsten Projekte ist die
längst überfällige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit dem
Ziel, diese auch bei steigenden Fallzahlen zukunftsfest zu gestalten.
Bei der Umsetzung sollen Akzente gesetzt werden, indem dem Grundsatz
„ambulant vor stationär“, der Verzahnung ambulanter und stationärer
Dienste und der Leistungserbringung „aus einer Hand“ mehr Bedeutung
zukommt. Ziel muss es sein, dass Betroffene nicht mehr von Träger zu
Träger geschickt werden, um ihre Leistungsansprüche einzulösen. Dies
führt dazu, dass viele behinderte Menschen aufgeben, oder dass die
Hilfen zu spät einsetzen. Auch die Gemeinsamen Servicestellen, die
zwischen den Trägern vermitteln und zu schnelleren Ergebnissen führen
sollten, haben keine Verbesserung gebracht. Denn die Servicestellen sind
kaum bekannt und werden deshalb auch kaum genutzt. <>

Weiterhin sollte die Einführung des Persönlichen Budgets entschiedener
vorangetrieben werden. Beim Persönlichen Budget handelt es sich um einen
monatlichen, aus einer Hand ausgezahlten Geldbetrag, mit dem die
Betroffenen sich die benötigten Dienstleistungen selber einkaufen
können. Das Persönliche Budget soll dazu beitragen, die Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung behinderter Menschen durch mehr Wahlmöglichkeiten
zu stärken. <>

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ soll so umgesetzt werden, dass
die Selbstbestimmung und Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen
verbessert werden. Es muss akzeptiert werden, dass ambulante Hilfen im
Einzelfall teurer sein können als die stationäre Unterbringung.
Entscheidend muss sein, welche Form der Hilfe dem individuellen Menschen
am besten gerecht wird. Die Wege raus aus Einrichtungen, hinein in die
Gemeinde müssen geebnet und zukünftig leichter begehbar sein. <>

Entscheidend für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die
Schaffung gemeinsamer Lebensräume und die integrative Erziehung und
Beschulung. Dass dies keine Utopie ist, zeigen uns bereits zahlreiche
europäische Länder. Die Frage darf nicht mehr sein, ob Integration
betrieben werden soll, sondern wie sie gestaltet werden kann. Denn wenn
behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam leben und sich so früh
wie möglich kennenlernen, können auch die Barrieren in den Köpfen
abgebaut werden. <>

Neue Wege sollen insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik gegangen
werden. Es wird geprüft, wie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber als
eine Art von Kombi-Lohn ausgestaltet werden können, damit eine
dauerhafte Integration von behinderten Menschen auf dem ersten
Arbeitsmarkt gelingt. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der Weg in
Arbeit soll finanziert werden. Das ist ein wichtiges Signal an
Integrationsfirmen und –projekte, die bisher nach dem Auslaufen von
Eingliederungszuschüssen häufig behinderte Mitarbeiter entlassen müssen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Förderung behinderter
Jugendlicher bei der Berufsausbildung weiterhin Aufgabe der
Bundesagentur für Arbeit bleiben soll. <>

Die Koalition wird sich des Themas der Spätabtreibungen annehmen. Es ist
eine unerträgliche Situation, dass außerhalb des Mutterleibes
lebensfähige Kinder nach pränataler Diagnose einer Behinderung bis zur
Geburt abgetrieben werden. Besorgniserregend ist auch die aufkommende
Euthanasie-Diskussion, die bedrohlicherweise immer mehr im Kontext
knapper Ressourcen geführt wird.



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Mit freundlichen Grüßen

Rika Esser
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

(Telefonnummern, Emailadresse herausgenommen - sonst ungekürzt)