09.01.2007

Mainz (kobinet) Eine positive Zwischenbilanz der Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz haben Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sozialstaatssekretär Richard Auernheimer, in Mainz gezogen.

Anlass war ein Bericht, mit dem die Landesregierung das Parlament alle zwei Jahre umfassend über die Situation behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz und die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich informiert. Derzeit leben nach Angaben der Ministerin mehr als 426.000 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, das sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Gleiche Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben seien ein Schwerpunkt der Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz, so Dreyer und Auernheimer. Das Land habe eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert, und der Erfolg zeige, dass hier der richtige Weg eingeschlagen worden sei, heißt es in einer Presseinformation.

So sei die Zahl arbeitsloser behinderter Menschen in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz nachhaltig gesenkt worden. Im Juni 2006 waren etwa 7.000 behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos gemeldet. Gegenüber 1998 konnte diese Zahl um mehr als ein Viertel reduziert werden. "Zu diesem Erfolg haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes wie Landessonderprogramme mit Personalkostenzuschüssen und die Unterstützung von Integrationsbetrieben wesentlich beigetragen", so Dreyer und Auernheimer. Vor allem die Zahl der Beschäftigten mit Behinderung in Integrationsbetrieben und -projekten beispielsweise in Form von Hotels, Wäschereien, Gärtnereien oder Kantinen konnte seit 2002 von etwa 150 auf 550 kontinuierlich gesteigert werden. Im Berichtszeitraum sei außerdem eine Zielvereinbarung für die Werkstätten für behinderte Menschen abgeschlossen worden, nach der sich die Werkstätten stärker dem allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen sollen.

Die Landesregierung habe bei allen Maßnahmen die besondere Situation behinderter Frauen im Blick, unterstrichen Dreyer und Auernheimer. Als beispielhaftes Projekt nannten sie KOBRA, die Koordinations- und Beratungsstelle für behinderte Frauen in Rheinland-Pfalz unter Trägerschaft des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Die von Land und Europäischem Sozialfonds geförderte Stelle lege einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Eingliederung von Frauen mit Behinderungen. Eine weitere wichtige Zielgruppe in der Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen seien junge Menschen im Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. Hier nannten Dreyer und Auernheimer das Modellprojekt BoB, Berufsausbildung ohne Barrieren, oder das Projekt PIA, Pilotprojekt zur Integration von jungen Menschen mit Behinderungen in Arbeit.

Die Ministerin und der Landesbeauftragte verwiesen darauf, dass das Land auch mit innovativen Maßnahmen daran arbeite, behinderten Menschen die berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Als Beispiel nannten sie das Budget für Arbeit, das behinderte Menschen seit dem Frühjahr 2006 in Anspruch nehmen können und das den Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtere. Das Budget sei eine Geldleistung, die Arbeitgeber motiviere, auch ehemalige Werkstattbeschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt einzustellen. Das Budget für Arbeit werde zurzeit mit fünf Werkstätten erprobt und auch bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es sei im Übrigen für jeden interessierten Anwender offen. Selbstbestimmung zeige sich vor allem auch beim Wohnen für behinderte Menschen. Hier habe sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, gemeindeintegrierte Wohn- und Unterstützungsformen weiter auszubauen. Wichtige Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, seien die Entwicklung regionaler Verbünde, die Änderung der Finanzierungsstrukturen in der Eingliederungshilfe und persönliche Budgets, so Dreyer und Auernheimer.

Insbesondere im Bereich persönlicher Budgets für behinderte Menschen sei Rheinland-Pfalz bundesweit führend. Bereits seit 1998 hat die Landesregierung Modellprojekte initiiert, in denen behinderte Menschen statt Sachleistungen von Diensten oder Einrichtungen einen Geldbetrag erhalten, mit dem sie die notwendigen Leistungen direkt bezahlen und einkaufen können. In fünf Leistungsbereichen wie der Eingliederungshilfe oder der Pflege werden Budget-Modelle in Rheinland-Pfalz derzeit erprobt oder schon regelhaft erbracht. Über 2.000 behinderte Menschen profitieren von dieser Form der Leistungserbringung, die mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Herstellung von Barrierefreiheit bleibt zentrales Ziel der Landesregierung in der Umsetzung des Landesgesetzes, wie die Ministerin und der Landesbeauftragte unterstrichen. Zahlreiche Maßnahmen an Gebäuden des Landes, insbesondere bei
Gerichts- und Verwaltungsgebäuden, hätten die Umsetzung dieses Zieles vorangebracht. Architektenwettbewerbe zeigten barrierefreie gestalterische Lösungen für die bedeutenden historischen Gebäude des Landes wie die Villa Ludwigshöhe, die Festung Ehrenbreitstein oder die Burg Trifels auf. Die Ergebnisse der Wettbewerbe werden Zug um Zug umgesetzt.

Auch auf kommunaler Ebene gebe es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit; hier reiche das Spektrum on der Abflachung von Bürgersteigen und der Ausrüstung von Ampelanlagen mit kustischen Signalen über die barrierefreie Gestaltung von Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern bis hin zu gemeindeintegrierten Wohnangeboten. Eine Handreichung zur barrierefreien Verwaltung gebe Hinweise zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, barrierefreien Informationstechnik sowie zu Gebärdensprache und anderen Kommunikationsformen. In der Finanzverwaltung sei das elektronische Steuererklärungsformular ELSTER bereits auf die besonderen Bedürfnisse der blinden und sehbehinderten Anwenderinnen und Anwender ausgerichtet worden.

Das Motto "Nichts über uns - ohne uns" wird in Rheinland-Pfalz der Presseinformation zufolge zudem ernst genommen. Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und der Landespsychiatriebeirat haben nach Worten der Ministerin in den vergangenen zwei Jahren intensiv und erfolgreich gearbeitet. Auf Ebene der Städte und Gemeinden sind mittlerweile 28 Behindertenbeauftragte und 17 Behindertenbeiräte tätig. Die Anzahl der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten konnte damit in den vergangenen zwei Jahren beinahe verdoppelt werden. Dreyer und Auernheimer bezeichneten sie als unverzichtbare Akteure in der Umsetzung von Barrierefreiheit und der Gleichstellung behinderter Menschen vor Ort in den Kommunen. Es sei sehr erfreulich, dass die Interessenvertretungen auf kommunaler Ebene aktiv bei Verfahren beispielsweise der Bauaufsichtsbehörden und Ordnungsämter beteiligt werden.

"Die Bilanz des Berichts ist überaus erfreulich, wenn es auch weiteren Handlungsbedarf gibt. Wie im letzten Bericht sind zahlreiche Ziele wie die Erfüllung der Beschäftigtenquote behinderter Menschen für das Land oder eine stärkere Umsetzung der Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen für die nächsten beiden Jahre festgelegt worden. An diesen Zielen werden wir uns weiter orientieren, um die Leitsätze unserer Politik für behinderte Menschen Teilhabe verwirklichen - Gleichstellung durchsetzen - Selbstbestimmung ermöglichen - umzusetzen", so Dreyer und Auernheimer.

Quelle: Rehacare

[evma]

finde ich wirklich eine klasse sache und sollte auf ganz deutschland ausgedehnt werden