Wiesbaden (kobinet) Diese Frage stellt sich Dr. Andreas Jürgens nachdem der Hessische Landtag ein Antrag zur Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der Föderalismusreform abgelehnt hat.

"Die CDU-Mehrheit im Landtag will die Föderalismusreform dazu nutzen, Standards für behinderte Menschen in Sachen Barrierefreiheit abzubauen. Anders ist die Ablehnung eines Antrags der Grünen durch die CDU-Fraktion von dieser Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht zu verstehen", kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Jürgens.

Auf Antrag der Grünen habe sich der Landtag dafür aussprechen sollen, die durch das Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene erreichten Standards für die Barrierefreiheit in Gaststätten und beim öffentlichen Personennahverkehr mindestens beizubehalten. Durch die Föderalismusreform seien diese Bereiche in die Zuständigkeit der Länder übergegangen. "Die Befürchtung behinderter Menschen und ihrer Organisationen, es drohe ein Abbau der erreichten Standards, erhält durch den gestrigen Beschluss im Landtagsausschuss neue Nahrung. Unser Antrag hätte bedeutet, dass staatliche Zuschüsse für Verkehrsprojekte - z.B. Einrichtung von Buslinien oder Straßenbahnhaltestellen - an die Barrierefreiheit gebunden wären und örtliche Behindertenbeiräte oder -organisationen beteiligt werden müssten. Gaststätten hätten auch weiterhin barrierefrei gestaltet werden müssen. Die Ablehnung dieser Anliegen durch die Mehrheit bedeutet, dass sie gerade dieses nicht wollen. Ein weiterer Beleg für die rückschrittliche Behindertenpolitik in Hessen", so Andreas Jürgens.

Quelle: Kobinet