[Mary]

Am 10.3.2006 findet die erste Lesung des sog. "Föderalismusgesetzes" - offiziell: "Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" statt.

Nächere Informationen gibt es hier

Behinderungspolitische Belange sind meiner Ansicht nach berührt durch:

• die Verlagerung der Zuständigkeit für das Heimrecht auf Länderebene
  (Art.74 GG)
• den Wegfall des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und damit der
  Bestimmungen zur Gleichstellung behinderter Studierender (Art. 74 &75
  GG) - vgl. Art.28 BGG.

(Quelle: Presseverteiler Büro Hüppe, MdB (CDU) )