Hartz IV: FDP will Zuschuss für Anti-Baby-Pille zahlen

Hartz IV: FDP will Zuschuss für Anti-Baby-Pille zahlen

Schwerin (ddp). Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag will jungen «Hartz IV»-Empfängerinnen einen Zuschuss für die Anti-Baby-Pille zahlen. Damit solle die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gesenkt werden, die in der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen besonders hoch sei, sagte FDP-Sozialexperte Ralf Grabow am Donnerstag in Schwerin. Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, könnten sich Verhütungsmittel oft nicht leisten. Das habe zur Folge, dass sie ungewollt schwanger werden und deshalb häufiger abtrieben. Ein entsprechender Antrag auf Finanzierung soll in zwei Wochen in den Landtag eingebracht werden. Die Linkspartei.PDS signalisierte bereits Zustimmung, CDU und SPD wollen das Projekt ablehnen. Von den insgesamt 3460 Schwangerschaftsabbrüchen des vergangenen Jahres entfielen 3160 auf bedürftige Frauen, denen der Eingriff letztlich vom Landesamt für Gesundheit und Soziales erstattet wurde. Das habe den Staat 2006 rund 1,1 Millionen Euro gekostet, sagte Grabow. Allein in der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen sei für 861 Frauen der Eingriff bezahlt worden. Frauenärzte sowie die Rostocker Diakonie hätten bereits Alarm geschlagen, dass sich junge Patientinnen aus Geldnot nicht mehr die Pille verschreiben ließen, sagte der Sozialexperte weiter. Die FDP wolle erreichen, dass bedürftige Frauen zwischen 20 und 25 Jahren jährlich 50 Euro Zuschuss für die Pille erhalten. Das decke etwa die Hälfte der jährlichen Kosten, sagte Grabow. Bis zum 20. Lebensjahr erhalten Frauen bereits über die Kassen Zuschüsse zu Verhütungsmitteln. Es gehe auch um die Gesundheit der jungen Frauen. Jeder Schwangerschaftsabbruch könne gesundheitliche Folgen haben. Die Fraktion der Linkspartei.PDS signalisierte bereits Zustimmung zum FDP-Vorschlag. Im Interesse der betroffenen Frauen müsse eine praktikable Lösung gefunden werden, sagte Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Die SPD-Fraktion dagegen will gegen das Projekt stimmen. Mit einer Beihilfe von 50 Euro habe man keinen Einfluss auf eine Schwangerschaft, sagte Sozialexperte Jörg Heydorn. Um Frauen aus der finanziellen Notsituation zu helfen, müsse eher über eine Erhöhung des Regelkostensatzes nachgedacht werden. Auch die CDU kritisierte den Vorschlag als «untaugliches Mittel», die ohnehin schon rückläufige Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. Vielmehr sollte in den ersten Arbeitsmarkt, in Wirtschaft und in Kinderbetreuung investiert werden, sagte ein Fraktionssprecher. (Quellen: Grabow in NDR 1 Radio MV und auf Anfrage, Heydorn und CDU auf Anfrage, Müller in Mitteilung)

Quelle: Netdoctor