Assistierende Pflege soll Teilhabe ermöglichen



Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ilja Seifert, hat sich heute für bessere Teilhabemöglichkeiten der Menschen ausgesprochen, die assistierende Pflege brauchen.

In einer Presseerklärung nahm er zu "sich zum Teil widersprechenden Äußerungen aus Regierungs- und Koalitionskreisen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" Stellung und betonte: "Im Mittelpunkt jeder Reform der Pflegeabsicherung muss die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für diejenigen Menschen stehen, die assistierende Pflege brauchen. Da ist jede verunsichernde Bemerkung über Beitragserhöhungen, das völlige Verschieben der Reform und/oder die Einbeziehung bzw. den Ausschluss dieser oder jener Gruppe eher schädlich."

Als erstes müsse klar gesagt werden, was der Gesetzgeber zukünftig unter pflegender Assistenz verstehen will: Soll es bei "satt, sauber, trocken" bleiben? Oder soll endlich, Pflegeassistenz als Teilhabeermöglichung begriffen werden?

Seine Partei befinde sich in Übereinstimmung mit der UNO-Menschenrechtserklärung vom Dezember 2006, die Ende März auch von der Bundesregierung unterzeichnet wurde. Dort würden Ziele definiert und die Aufgaben der Staaten vorgezeichnet, wie sie die entsprechenden Rahmenbedingungen - auch im Falle des Angewiesen-Seins auf Pflege und/oder Assistenz - auszugestalten haben. Diese Ziel-Definition könne nur im engen Dialog mit den Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen erfolgreich sein.

An zweiter Stelle gehe es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Assistentinnen und Assistenten bzw. Pflegerinnen und Pfleger. Ob professionell oder ehrenamtlich: diese schwere Arbeit müsse höhere Anerkennung erfahren.

Drittens gehe es darum, nicht-stationären Wohnformen tatsächlich größere Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.

"Und erst, wenn diese Punkte geklärt sind", so Seifert, "steht die Kosten- und Finanzierungsfrage und nicht umgekehrt. Es geht um die Würde von Menschen, nicht um Almosen."