Petition an den bayerischen Landtag




Von Karin Knoll

München (kobinet) Der Verbund behinderter Arbeitgeber/innen (VbA) -selbstbestimmt Leben e.V. aus München überreichte dem bayrischen Landtag gestern eine Petition, in der die Abgeordneten dringend ersucht werden, den beabsichtigten Wechsel der Zuständigkeit für die SGB XII Leistungen "Eingliederungshilfe für Behinderte" und "Hilfe zur Pflege" zu den Bezirken zu verhindern.

Unterstützt wird diese Petition vom Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München (Oswald Utz), dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Erlangen e.V., Würzburg selbstbestimmt Leben (WüsL), Phönix aus Regensburg, der Vereinigung Integrationsförderung e.V. (VIF), dem Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF), den Netzwerkfrauen Bayern e.V., dem Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München, dem Verein zur Betreuung und Integration behinderter Kinder und Jugendlicher (BiB) e.V., der Heinz & Mia Krone Stiftung, der BFG Selbsthilfeorganisation der Rollstuhlfahrer und ihrer Freunde e.V., der Ernst Jakob Henne Stiftung, Hilfe für das behinderte Kind Coburg e.V., der VKIB (Vereinigung kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V.) und dem Behindertenbeauftragten des Landkreises München Aleksander Dordevic.

Vizepräsident Prof. Dr. Gantzer (SPD) empfing zusammen mit Christa Steiger (SPD) und Renate Ackermann (Bündnis 90/Grüne) die Delegation der einzelnen Vereine und Verbände in der Eingangshalle des Maximilianeums, wo er die Petition und das Ergebnis einer für diesen Zweck innerhalb von zwei Monaten auf ca. 1.460 Unterschriften angewachsene Unterschriftensammlung in Empfang nahm.

Nach der Übergabe war eine Diskussionsrunde mit den Fraktionen angeboten, bei welcher mehrere Interessierte zur Teilnahme eingeladen waren. Man dachte dabei so etwa an 20, doch vor dem Eingang Ost des Maximilianeums tummelten sich etwa 60 Rollstuhlfahrer, die sich ein Gespräch mit CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne nicht entgehen lassen wollten. Die erste Unterhaltung war mit dem stellvertrenden Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik Joachim Unterländer (CSU), der dazu die restlichen Interessierten hereinbat. Da sich ein Gespräch in der Eingangshalle, wo Schulklassen und andere Besuchergruppen ein- und ausströmten, als unmöglich erwies, bot er einen Sitzungssaal an.

Es dauerte etwa eine halbe Stunde, bis alle Rollis diesen erreicht hatten, so dass die eigentliche Diskussion unter argem Zeitdruck stattfand. Der selbe Zeitdruck stand bei dem Gespräch gleich im Anschluss mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik und Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises der Landtags-SPD Jochen Wahnschaffe im Mittelpunkt. Die Diskussion mit Renate Ackermann (Bündnis 90/Grüne) am frühen Nachmittag war etwas weniger hektisch und im großen und ganzen gelang es den anwesenden behinderten Menschen, ihre Belange und Wünsche allen deutlich zu machen. Einfach übersehen konnte man die vielen "Interessierten" im und vor dem Maximilianeum auf keinen Fall.