Anschubfinanzierung für Persönliches Budget bewilligt




Berlin (kobinet) Ab 2008 wird das Persönliche Budget zur Regelleistung. Jetzt hat die Bundesregierung 2,1 Millionen Euro für die Förderung von Maßnahmen und Projekten zum Anschub und zur Verbesserung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets bewilligt. In den Jahren 2008 und 2009 sollen jeweils 750000 Euro und im Jahr 2010 600000 Euro dazu dienen, dass Persönliche Budgets flächendeckend umgesetzt werden können.

Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag begrüßt die Einführung des neuen Haushaltstitels. Er sieht die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch als zu gering an "für so große Aufgaben". Die Schwerpunktsetzung der staatlichen Förderung für Frauen mit Behinderungen, Kinder, Menschen mit so genannter geistiger Behinderung und Entwicklung selbstbestimmter Wohnformen -erscheint ihm sinnvoll. Seifert: "Dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Aussage seines Staatssekretärs Heinrich Tiemann nach Auslaufen der Förderung durch Aktion Mensch institutionelle Förderung aus Haushaltsmitteln in Aussicht. Das wünschte man sich für viele andere wichtige Aufgaben, die Selbsthilfeorganisationen übernommen haben, auch".

Zur geplanten Förderung sagt die Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), Elke Bartz: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Projekte und Maßnahmen zu Umsetzung der Persönlichen Budgets ab dem kommenden Jahr gefördert werden. ForseA hat in den zurückliegenden Jahren die Einführung von Budget unter anderem durch Teilnahme und Ausrichtung an bzw. von rund 70 Veranstaltungen, Mitarbeit in Gremien, Beratung und Begleitung von Antragstellerinnen und Antragstellern, Schulungen von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern von Rehaträgern usw. unterstützt auch ohne Zuschüsse erhalten zu haben".

Lediglich die Erstellung eines Handbuches für Leistungsberechtigte sei von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg finanziell unterstützt worden. "Diese Arbeit aus eigenen Mitteln finanzieren zu müssen, lässt uns an die Grenzen der Möglichkeiten kommen. Wenn im kommenden Jahr die Anzahl der Budgetanträge steigen wird, kann die Arbeit ohne Fördermittel nicht mehr im notwendigen Umfang geleistet werden". Sie sei sicher, dass es bereits in der Modellphase zu mehr Anträgen auf Persönliche Budgets gekommen wäre, wenn es eine Finanzierung zum Beispiel von Budgetberatung und -unterstützung gegeben hätte.

"Wie viel Arbeit da noch auf uns zukommen wird, zeigen die stetig wachsenden Anfragen nach Informationen und Schulungen", meint Bartz. Sie selbst habe schon Termine bis Ende Mai nächsten Jahres. "Und so wird es anderen 'Aktiven der Budgetlandschaft' sicher auch gehen".

[evma]

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