[Mary]

Bundesrat: durch geringere Übernahme von Anwaltskosten Hartz-IV-Klagewelle drosseln


Die Klagewelle wg. Hartz IV alarmiert Länder und Gerichte und provoziert Gegenmaßnahmen. Nun soll die Kostenübernahme bei Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Anwaltskosten übernahmen bisher, in aussichtsreichen Fällen, die Länder - für Betroffen mit geringem Einkommen fiel nur eine geringe Eigenbeteiligung an. Jetzt soll durch Verknappung und Verteuerung der Beratung die Einstiegsschwelle für Klagen angehoben werden: Wo kein Anwalt für den Kläger, da kein Richter?


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[Mary]

Ich frage mich hierbei, ob das dem Grundgesetz entspricht ...

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Hartz IV angewiesen und so manche Regelungen scheinen ja nicht in Ordnung zu sein. Wenn dann nicht einmal die Beratung ermöglicht wird, könnte das mit dem Grundgesetz kollidieren.

[Flipy]

Ich habe da eine gespaltene Meinung.

flipy