Inhalt Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/06

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Inhaltsverzeichnis Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/06
Rechts- und Sozialpolitik
Wie sozial bleibt unser Land? - Ein Tagungsbericht von Norbert Schumacher
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - Teil II von Klaus Lachwitz
Die „Bioethik“ in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
SGB II
Erhöhung der Regelleistung wegen Kosten medizinischer Behandlung
SGB V Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Krankenkasse muss bei lebensbedrohlichen Zuständen Betreuung rund um die Uhr leisten
Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Werkstätten können Krankenkassen¬leistungen sein
Rücknahme eines Widerspruchs hindert nicht die erneute Einlegung eines Widerspruchs
Behindertengerechtes Fahrrad für 18-jährigen schwerstbehinderten jungen Mann
SGB VII
Verletzung infolge aggressiven Verhaltens eines behinderten Mitarbeiters einer WfbM stellt Berufsunfall dar
SGB XI
Allgemeiner Aufsichts- und Betreuungsbedarf ist kein berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf
SGB XII Bedarfsgerechte Leistungen nur noch mit Leistungsvereinbarung? von Martina Lechler
Das SGB XII sieht keine Weihnachtsbeihilfen mehr in Heimen vor
Bundesregierung plant Anhebung des Regelsatzes Ost um 14 EURO
Leibwäsche in Heimen ist nicht aus dem Barbetrag zu bestreiten
Keine Altersgrenze in Tagesförderstätten
Schulische Integrationshilfe umfasst auch notwendige Pflegeleistungen
Werkstatt für behinderte Menschen
Schwerbehindertenstatus, Zusatzurlaub und Bummeltage in der WfbM - Hinweise zu einzelnen Problemfeldern von Peter Masuch
Teilnahme an der beruflichen Bildung nach § 40 SGB IX auch außerhalb der Werkstatt möglich (ambulanter Berufsbildungsbereich)
Mittagessen in einer Werkstatt mindert nicht den Sozialhilfebedarf
Heimrecht
Ankündigung der Heimentgeltserhöhung bereits vor Abschluss der Vergütungsvereinbarung setzt 4-Wochen-Frist nach § 7 des Heimgesetzes in Gang
Unterhaltsrecht
Unterhalt für volljähriges behindertes Kind ist nicht nachrangig i. S. v. § 1609 BGB
Betreuungsrecht
Genehmigung einer Sterilisation nach § 1905 BGB
Erbrecht
Geltendes Pflichtteilsrecht ist nicht verfassungs- widrig 39 Ethik und Recht
Quelle: Lebenshilfe