Berlin (kobinet) Nach Informationen der Bundeselternvereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie plant der Bundesrat im Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB XII neben anderen Belastungen zusätzlich den Wegfall des Kindergeldes für Eltern, deren Kinder in so genannten (voll)stationären Einrichtungen leben, zu verankern.

Derzeit sei nach Informationen des Verbandes vorgesehen, dass der Sozialhilfeträger, der die Eingliederungshilfe trägt, dieses Kindergeld auf sich überleiten soll. Der zeitliche Ablauf im Bundestag ist dem Bericht zufolge wie folgt vorgesehen: Die 1. Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird wahrscheinlich am 16. Oktober 2006 sein, die Gesetzesverabschiedung ist für den 1. November 2006 geplant, damit das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. omp

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( Quelle: kobinet-Nachrichten )