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24.02.2009, 21:34
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Teammitglied - Entscheidungsträger
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Registriert seit: 08.02.2006
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Abwrackprämie ist Einkommen!
Abwrackprämie ist Einkommen!
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
Wie das Neue Deutschland in seiner gestrigen Ausgabe berichtet, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN, dass die Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen angerechnet wird. Das gälte selbst dann, wenn die Prämie an einen Autohändler abgetreten wurde. Die kobinet-nachrichten sprachen mit dem Vorstandsmitglied von ForseA e.V. Dr. Corina Zolle. Abwrackprämie ist Einkommen! - mehr dazu
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Der Weg von Mensch zu Mensch,
ist oft weiter und schwieriger,
als der Weg von der Erde zum Mond.
angie
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24.07.2010, 10:12
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Anrechnung war gesetzeswidrig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass die Abwrackprämie anrechnungsfrei bleibt, da es sich zweckbestimmte Einnahmen handelt, die NICHT (!) der Unterhaltssicherung dienen:
AZ: L 12 AS 807/10 BER
Da die Abwrackprämie nun Vergangenheit ist, kann die Bundesregierung sich trotzdem über ihre gesetzeswidrigen Vorgaben freuen, da die jetzige Entscheidung keine weitere Anwendung finden kann.
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24.07.2010, 11:05
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Teammitglied - Entscheidungsträger
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Registriert seit: 28.03.2005
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Hallo Frau Maubach,
herzlichen Dank für Ihren wichtigen Hinweis auf das Urteil.
Viele Grüße
Mary
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... schön Dich zu lesen  ...
Hiermit untersage ich ausdrücklich aus datenschutzrechtlichen Gründen, mich als Kontakt in Netzwerken wie Facebook anzugeben! Bitte wahrt meine Persönlichkeitsrechte und die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, dem empfehle ich z. B. den Artikel "Krake Facebook"
Und wen Öko-Themen interessieren, hier meine neue Lieblingsseite - ganz frisch auf'm Markt: SymBioZone
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26.07.2010, 12:47
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Teammitglied - Ansprechpartner für Fragen zum Sozialrecht
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Registriert seit: 01.04.2005
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Wieder nur Landessozialgerichte. Hat für den rest Deutschlands keinen bindenden Charakter.
flipy
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Ich bin der Ansprechpartner für Fragen zum Sozialrecht. Ich kann Hinweise geben, aber für eine Rechtsberatung sucht bitte einen Anwalt Eures Vertrauens auf.
Hemingway hat einmal gesagt:"Es gibt kein Problem, dass man nicht mit einem doppelten Scotch lösen kann", und dann hat er sich erschossen. (DmVgGzP)
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