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Unnachgiebig: Kassen wehren sich gegen "Maulkorberlass"

Berlin (ddp). Die Krankenkassen wollen im Streit mit der Bundesregierung um die Gesundheitsreform nicht nachgeben. «Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten», sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Mit Blick auf die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), keine Kampagne mit den Geldern der Versicherten zu führen, sagte Wille, gewählte Versicherten- und Arbeitgebervertreter bestimmten über die Gelder, «nicht die Politik». Der Ko-Vorsitzende des IKK-Verwaltungsrats, Hans-Jürgen Müller, warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Kritik an den Protesten der Kassen von einer schlechten Gesundheitsreform ablenken zu wollen. Die Kassen wollten keine Kampagne machen, «die unglaublich viel Geld kostet», sagte er der ddp. So sei nicht vorgesehen, Anzeigen zu schalten. Dies wisse die Politik auch, vermittele aber den Eindruck, «als ob wir die Gelder verschwenden würden, nur um von den Problemen abzulenken». Die Kassen wollten ihre Versicherten jedoch informieren, wie es das Gesetz von ihnen erwarte. Auch der Vorstandsvorsitzende des BKK Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, verteidigte den Widerstand der Kassen: «Das ist weder Agitation noch Propaganda, das ist demokratische Diskussionskultur.» Über Einschüchterungsversuche aus dem Gesundheitsministerium könne er nur «verwundert den Kopf schütteln». Indem man das Nennen von Gegenargumenten zu verhindern versuche, überzeuge man niemanden von der Qualität der Reform. Die Krankenkassen hatten angekündigt, in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der Reform mobil zu machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen daraufhin mit juristischen Schritten gedroht, falls sie als Körperschaften öffentlichen Rechts mit dieser «Informationskampagne» ihre Kompetenzen überschritten.
Quelle NetDoktor