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Gammelfleisch: Seehofer wirft Bayern Nachlässigkeit vor

Frankfurt/Main (ddp). Im Skandal um Gammelfleisch wirft das Verbraucherministerium von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) dem Land Bayern Nachlässigkeit und schlechte Kooperation vor. «Erst nachdem wir sehr massiv geworden sind und bohrende Fragen gestellt haben, hat uns Bayern am Freitag die benötigten Informationen gegeben, die wir dringend nach Brüssel weiterleiten mussten», sagte Seehofers Staatsekretär Gert Lindemann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Schneller Informationsfluss ist wichtig. Es ist misslich, wenn Bayern davon nicht Gebrauch macht», kritisierte Lindemann die Behörden des Freistaats. Der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nannte die Kritik «unberechtigt». Informationen hätten erst weitergegeben werden können, nachdem die bayerischen Sicherheitsbehörden die Liefer- und Kundenlisten der Betriebe erhoben hätten, sagte Schnappauf der Zeitung. Auch an den Kontrollen in Bayern übte Seehofers Ministerium Kritik. Eine betroffene Lagerhalle war schon im Juni kontrolliert, das Fleisch aber nicht entdeckt worden. «Es stimmt nachdenklich, dass solche Mengen nicht durch Überwachung, sondern durch einen anonymen Hinweis gefunden werden», sagte Staatssekretär Lindemann. Schnappauf warnte hingegen davor, allein auf Überwachung zu setzen. Wichtiger sei es, dass Täter damit rechnen müssten, hinter Gitter zu kommen. «In besonders schweren Fällen, wenn die Gesundheitsgefährdung der Verbraucher billigend in Kauf genommen wird, sollte meines Erachtens eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr festgesetzt werden», sagte Schnappauf. Bisher sind trotz der hohen Gewinnspannen nur geringe Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr möglich. Bei der Suche nach Gammelfleisch zweier Großhändler aus München und dem niederbayerischen Metten waren die Ermittler auch in anderen Bundesländern fündig geworden. Zusätzlich zu den in Bayern bereits sichergestellten rund 110 Tonnen Fleisch wurden am Samstag auch in Hessen mehrere Hundert Kilogramm Fleisch beschlagnahmt. Drei Tonnen verdorbene Ware sollen außerdem nach Niedersachsen gelangt sein. In Rhein-Main-Gebiet wurden bei zwei Asialäden und einem Zwischenhändler insgesamt 400 Kilogramm Fleisch sichergestellt. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums standen die Betriebe auf Lieferlisten der Firma aus dem Münchner Stadtteil Johanneskirchen. Von dem Fleisch wurden Proben gezogen, die nun im Landeslabor in Gießen untersucht werden. Bereits am Freitag war in Hessen eine Tonne Wildfleisch sichergestellt worden. Nach Niedersachsen gingen nach Angaben des dortigen Verbraucherschutzministeriums zwei Fleischlieferungen. Mitarbeiter der zuständigen Veterinärbehörden prüften am Samstag den Verbleib der Ware. Derzeit bestehen laut Ministerium keine Anhaltspunkte, dass es sich um gesundheitsschädliche Lebensmittel handelt. Es bestünden aber Anhaltspunkte dafür, dass die gelieferte Ware aufgrund ihres um vier Jahre überschrittenen Haltbarkeitsdatums möglicherweise nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignet sei. Nach Auffassung der Verbraucherschutzorganisation foodwatch sind die von Seehofer geforderten stärkeren Kontrollen kein effektives Mittel zur Bekämpfung des Handels mit Gammelfleisch. Verbandschef Thilo Bode betonte: «Da massenhaft betrogen wird, kriegen sie das Problem nicht durch Kontrollen in den Griff.» Das Problem sei, dass in Deutschland die Namen auffälliger Firmen nicht regelmäßig veröffentlicht würden, sagte Bode. So entstehe kein Druck auf die Betriebe, ihr Verhalten zu ändern. Das System müsste durch mehr Transparenz und härtere Strafen so umgestaltet werden, dass es sich nicht mehr lohne, zu betrügen. Schnappauf unterstützte die foodwatch-Forderungen. «Schwarze Schafe» müssten künftig öffentlich an den Pranger gestellt und durch härtere Strafen abgeschreckt werden. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands warf Bund und Ländern vor, sich aus der Verantwortung bei der Überwachung zu stehlen. «Der Staat versucht, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen, indem er die Eigenkontrolle der Betriebe intensiviert», sagte der Verbandsvorsitzende Martin Müller. Er forderte ein besseres Kontrollsystem. Auch müsse die technische Ausrüstung der Kontrolleure auf den neusten Stand gebracht werden. Bei einem Münchner Großhändler waren in den vergangenen Tagen bis zu 70 Tonnen Döner-Spieße und Entenfleisch sichergestellt worden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum zum Teil bis zu vier Jahre überschritten war. Außerdem wurden bei Razzien in Niederbayern und der Oberpfalz etwa 40 Tonnen Fleisch einer Fleischzentrale aus Metten beschlagnahmt. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und wegen Betrugsverdachts.
quelle netdoctor